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MAN kündigt Beschäftigungssicherung auf - "Die Zeichen werden auf Sturm gestellt"

Bereits zum morgigen Mittwoch kündigt der MAN-Vorstand die eigentlich bis 2030 bestehenden Verträge zur Beschäftigungssicherung. Aufgrund weiterer Verträge werden flächendeckende betriebsbedingte Kündigungen jedoch erst im Oktober 2021 möglich sein.

von Marvin König


(Symbolbild)
(Symbolbild) Foto: Rudolf Karliczek

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29.09.2020

Salzgitter. Der Fahrzeughersteller MAN macht Ernst: Das Unternehmen will 9.500 Arbeitsplätze streichen und hat laut einer Pressemitteilung des Volkswagen-Konzernbetriebsrates am Dienstag bekannt gegeben, die bis Ende 2030 laufende Beschäftigungssicherung zehn Jahre vor dem eigentlichen Ende des Vertrages bis zum 30. September 2020 aufzukündigen. Damit werden betriebsbedingte Kündigungen flächendeckend ab Oktober 2021 möglich.



Der Vorstand schränkte in seiner Mitteilung vom Dienstag zwar ein, dass „die Sicherungsverträge ganz oder teilweise wieder in Kraft gesetzt werden“, falls bis Jahresende ein Verhandlungsergebnis zur Restrukturierung feststehe. „Das ändert aber auch nichts an der fatalen Signalwirkung nach innen und außen“, erklärt der VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Er betonte, dass der MAN-Vorstand vor diesem Schritt keine ausreichenden Bemühungen unternommen hat, Alternativen zu seinem Streichprogramm zu sondieren. Dabei habe der MAN-Konzernbetriebsrat um dessen Vorsitzenden Saki Stimoniaris längst entsprechende Pläne ausgearbeitet.

Komplexe Verträge fahren MAN in die Parade


Was das für den Standort Salzgitter, beziehungsweise generell für einzelne Standorte konkret bedeutet, ist jedoch zur Stunde noch unklar. Denn neben der konzerninternen Beschäftigungsvereinbarung bestehen weitere Verträge, deren Fortbestehen unter den aktuellen Umständen noch nicht abschließend geklärt sei. "Der Standortvertrag, beziehungsweise die Transformationsvereinbarung hat ebenfalls Haltelinien vereinbart. Dort haben wir verabredet, das am Standort Salzgitter eine Beschäftigtenzahl von um die 2552 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt sein werden", merkt Brigitte Runge von der IG-Metall Salzgitter-Peine an. Auf diese Transformationsvereinbarung berief sich auch der Rat der Stadt Salzgitter in einer kürzlich verabschiedeten Resolution.

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Die MAN Standort- und Beschäftigungssicherung basiert auf verschiedenen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden. Durch diese Vereinbarungen waren betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2030 eigentlich ausgeschlossen. Kündigt die Arbeitgeberseite die Vereinbarungen zum 30. September 2020, wären nach Ablauf der Kündigungsfrist betriebsbedingte Kündigungen ab dem 1. Januar 2021 denkbar. Flächendeckend wären sie hingegen erst ab dem 1. Oktober 2021 möglich. Grund hierfür seien rechtliche Bezugnahmen auf andere, teils lokale, Vereinbarungen und deren Kündigungsfristen. Die Arbeitgeberseite habe laut MAN-Betriebsrat dennoch angekündigt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um schon früher Arbeitsverträge zu kündigen.

"Das ist wildes um sich schießen"


Die IG-Metall Salzgitter-Peine bezeichnet das Vorgehen des MAN-Vorstandes als "wildes um sich Schießen". Man müsse, so die zweite Bevollmächtigte Brigitte Runge, Fehler aus der Vergangenheit ausmerzen. Hierfür sei aber ein klarer Kopf gefragt: "Innovation und zukunftsorientiertes Denken und Handeln. Kein kopfloses hin und her Stolpern, wie es gerade der Fall ist", meinte Brigitte Runge als zweite Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter-Wolfsburg im Gespräch mit regionalHeute.de bereits in der vergangenen Woche und fand klare Worte zu der Entwicklung, die sich mit dem heutigen Tage endgültig vollzogen hat: "Dass die wirtschaftliche Situation der MAN nicht gut aussieht, ist bekannt und wir können die Augen davor nicht verschließen. Also wird es nach eingehender interner Diskussion auf Arbeitnehmer-Seite sicher auch Gespräch mit dem Vorstand geben, es sei denn sie überziehen und kündigen die Beschäftigungssicherung, dann werden die Zeichen auf Sturm gestellt und ich glaube, das hilft niemandem."

Man ist weiter gesprächsbereit


Kämpferisch äußerte sich auch der MAN-Konzernbetriebsrat unter Leitung von Saki Stimoniaris. Dennoch sei man auch dort weiterhin an einer gütlichen Lösung interessiert. "Die Schließungen von Werken oder Standorten und der Abbau von 9.500 Kolleginnen und Kollegen können nicht ernsthaft Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit unserer MAN sein. Unser Weg ist ein fairer und sozialverträglicher, der gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen gestaltet wird. Wir suchen den Konsens am Verhandlungstisch – und nicht die Eskalation. Wir werden diese Unternehmensentscheidung juristisch prüfen lassen. Gerade in schlechten Zeiten müssen solche Vereinbarungen wie unsere Standort- und Beschäftigungssicherung halten", erklärt Stimoniaris und ergänzt: "Wir haben kein Interesse an Eskalation, sagen aber auch klar, dass wir für unsere Rechte kämpfen werden. Seit Anfang des Jahres stehen wir und die IG Metall für Gespräche bereit und warten darauf. Wir wollen eine zukunftsorientierte Lösung für uns Beschäftigte und unsere MAN. Wir lassen nicht zu, dass unsere MAN abgewickelt wird.“


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