Washington D.C. – Matt Gaetz, ein prominentes und umstrittenes Mitglied der Republikanischen Partei, soll neuer Justizminister der Vereinigten Staaten werden. Der Kongressabgeordnete aus Florida, der seit Jahren als einer der treuesten Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump gilt, wurde von diesem am gestrigen Mittwoch überraschend für das Amt nominiert. Die Entscheidung sorgt in Washington und darüber hinaus für heftige Diskussionen.
Der 42-jährige Gaetz begann seine politische Karriere 2010 im Repräsentantenhaus von Florida, bevor er 2017 ins US-Repräsentantenhaus gewählt wurde, wo er seitdem den 1. Wahlbezirk Floridas vertritt. Bekannt für seine teils extrem konservativen Positionen und sein aggressives Auftreten, zählt Gaetz zu den lautesten Fürsprechern des „America First“-Ansatzes und gilt als entschiedener Verteidiger von Trump und dessen Politik. Besonders in den letzten Jahren machte sich Gaetz einen Namen als entschiedener Kritiker des „Establishments“ in Washington und als scharfer Gegner der Demokratischen Partei.
Im Oktober 2023 erlangte Gaetz große mediale Aufmerksamkeit, als er den Ausschluss von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses initiierte. Gaetz, der sich selbst als Vertreter der „konservativen Basis“ sieht, kritisierte McCarthy und das moderate Establishment der Republikaner heftig und löste mit seinem Vorstoß eine Krise innerhalb der Partei aus. Sein Ziel: Mehr Einfluss für die rechten Kräfte innerhalb der GOP.
Doch Gaetz’ Nominierung zum Justizminister kommt nicht ohne Kontroversen. Noch vor kurzer Zeit stand der Abgeordnete selbst im Fokus des Justizministeriums. Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens und Drogenmissbrauchs. Die Untersuchung wurde jedoch 2023 eingestellt, und Gaetz selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten vehement. Doch die Vorwürfe führten dazu, dass der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses eigene Nachforschungen anstellte.
Die Ernennung Gaetz' durch Trump wird von Beobachtern als eindeutiges Signal gewertet. Der Ex-Präsident, der sich in mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen befindet, dürfte sich mit Gaetz einen Justizminister wünschen, der das Ministerium auf seine Linie bringt und mit harter Hand gegen Trumps Gegner vorgeht. Trump selbst erklärte, die Nominierung Gaetz' sei ein „Neuanfang“ für das Ministerium, das laut ihm grundlegend reformiert werden müsse.
Ob Gaetz das Amt des Justizministers jedoch tatsächlich antreten kann, ist ungewiss. Es wird erwartet, dass sowohl Demokraten als auch moderate Republikaner im Senat seiner Bestätigung kritisch gegenüberstehen. Die Nominierung stellt die republikanische Partei vor eine Zerreißprobe, da Gaetz nicht nur ein polarisierender, sondern auch ein ideologisch unverblümter Vertreter des konservativen Flügels ist.
Matt Gaetz steht damit nicht nur im Zentrum einer der wohl wichtigsten Personalentscheidungen der neuen Trump-Administration, sondern verkörpert auch den politischen Kurs eines „neuen Republikanismus“, der gegen das Establishment und für eine kompromisslose Umsetzung konservativer Werte steht. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die konservative Basis, die Gaetz repräsentiert, in der Trump-Ära wieder gestärkt wird – oder ob die Kontroversen rund um seine Person ihn am Einzug ins Justizministerium hindern werden.
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