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MBS: Stadt soll Straßenkosten selber tragen

von Alexander Panknin


Bisher werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen vor der eigenen Haustür zur Kasse gebeten. Symbolfoto: Alexander Panknin
Bisher werden Anwohner für Straßenbaumaßnahmen vor der eigenen Haustür zur Kasse gebeten. Symbolfoto: Alexander Panknin

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28.02.2018

Salzgitter. Die M.B.S. sammelt Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbausatzung in Salzgitter. Damit sollen die Bürger entlastet werden und Anwohner nicht mehr für öffentliche Straßenbauprojekte vor der eigenen Haustür zahlen müssen.



"Wir, die M.B.S. und die FREIEN WÄHLER Niedersachsen werden gemeinsam mit unseren Unterstützern den Druck erhöhen, bis die Straßenausbausatzung abgeschafft wird. Dazu wird eine Unterschriftensammlung durch die M.B.S. in Salzgitter gestartet! Die Straßenausbaubeiträge nehmen existenzbedrohende Ausmaße an", so teilt die MBS mit.

Einzelne Anwohner müssten sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen in Niedersachsen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer, so Fraktionsvorsitzender Stefan Roßmann. Die Steuereinnahmen sprudelten, Niedersachsen sei durchaus in der Lage, den Ausbau von Straßen selbst zu bezahlen.


Stefan Roßmann, Fraktionsvorsitzender der MBS. Foto: M.B.S.


Stadtmuss Geld von Bürgern nehmen


Der aktuellen "Kann-Regelung", mit der das Land den Kommunen selbst die Entscheidung überlässt, Bürger an den Kosten zu beteiligen, erteilt Roßmann damit eine Absage. Finanzschwache Kommunen, besonders solche, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssten bei einer Kann-Regelung alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen.

"Sie werden also weiterhin gezwungen sein, von ihren Bürgern Beiträge zu kassieren. Diese Regelung festigt damit die Ungleichheit der Kommunen und die Unzufriedenheit der Bürger. Zur Unterstützung sind alle Bürger in Salzgitter und Niedersachsen aufgerufen, sich in eine Unterschriftenliste einzutragen!"

Diese Listensollen ab März 2018 ausgelegt werden. "Die Straßenausbaubeiträge brennen den Menschen unter den Nägeln, wie aktuell kaum ein anderes Thema", so Roßmann.

Die Mündigen Bürger Salzgitter (M.B.S.) bittet um Rücksendung der ausgefüllten Unterschriftenlisten an Stefan Roßmann, Kappenhöhe 25 in 38229 Salzgitter.


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