Wiesbaden. Weiterhin werden in Deutschland sehr viele mutmaßlich antisemitische Straftaten verübt. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes für das dritte Quartal des laufenden Jahres hervor, auf die sich die Bundesregierung in einer Anfrage der Linken im Bundestag beruft und über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Demnach wurden 502 Straftaten verübt, denen die Polizei das Merkmal antisemitisch zugeordnet hat. 20 davon waren Gewalttaten, es wurden 24 Verletzte erfasst. Auch der Anschlag von Solingen taucht in der Statistik auf, bei dem drei Menschen ums Leben kamen.
91 Tatverdächtige rechnen die Ermittler dem rechten politischen Spektrum zu, bei 88 von ihnen wird eine ausländische und bei 16 eine religiöse Ideologie als Tatmotiv angenommen. Damit verharrt die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland auf hohem Niveau. Zumal es üblich ist, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.
Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2024 hatte das BKA zunächst 715 antisemitische Straftaten gezählt, davon 19 Gewalttaten mit insgesamt sieben Verletzten.
Aus der aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau geht nun hervor, dass die Zahl inklusive Nachmeldungen auf 1.389 antisemitische Straftaten gestiegen ist. Im Vorjahreszeitraum waren es ähnlich viele wie im dritten Quartal diesen Jahres: 540 antisemitische Straftaten hatte das BKA da zunächst gemeldet bekommen, davon waren 14 Gewaltdelikte. Mit Nachmeldungen waren es schließlich 1.028 Straftaten, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.
"Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten im dritten Quartal 2024 ist alarmierend", sagte Pau der "Rheinischen Post". Auch wenn die registrierten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken seien, dürfe das nicht als Trendwende interpretiert werden. "Denn das Gewaltpotenzial hat deutlich zugenommen. Außerdem steigen seit Jahren die Zahlen durch Nachmeldungen noch erheblich an, was uns mahnt, die Situation mit größter Wachsamkeit zu betrachten", sagte Pau.
Sie mahnte Handlungen der Bundesregierung an: "Es muss vor allem in Prävention und Aufklärung investiert und dafür gesorgt werden, dass antisemitische Hetze und Gewalt tatsächlich keinen Raum in unserer Mitte finden."
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