Hannover. In Niedersachsen liegen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr 8,2 Prozent unter dem vergleichbaren Zeitraum des Jahres 2019. In Zahlen bedeutet dies ein Weniger zum Vorjahr in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das berichtet das Niedersächsische Finanzministerium in einer Pressemitteilung.
„Wie bereits prognostiziert, hat auch Niedersachsen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie große Steuerausfälle zu verzeichnen. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten", prognostiziert der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Bei diesen Zahlen sei zu bedenken, dass die ersten Monate des Jahres noch nicht von der Pandemie beeinflusst waren. Die nächste Steuerschätzung werde im September erfolgen. Bisher gehe der Finanzminister davon aus, dass sich die Erwartungen der Mai-Steuerschätzung im Verlauf des Jahres bewahrheiten. Diese Schätzung gehe von Steuer-Mindereinnahmen von zirka 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 aus.
Kein Raum für neue politische Vorhaben
Da Niedersachsen in der Vergangenheit gut gewirtschaftet habe, sei das Land in der Lage, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren. Mit den beiden Nachtragshaushalten habe die Landesregierung Vorsorge für die Zukunft getroffen, um das Land gut durch die Krise zu führen und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Wichtige politische Vorhaben könnten fortgesetzt werden, die Gesundheit, die Wirtschaft und die Kommunen habe man nicht aus den Augen verloren. Es sei allerdings kein Raum für neue politische Vorhaben. Diese Pläne müssten in die Zukunft verschoben werden.
Tilgungsplan über 25 Jahre
Ziel sei es, möglichst schnell zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Dabei setze die Landesregierung in erster Linie auf seine Förderungsmaßnahmen zugunsten der Wirtschaft, die nach den Plänen schnell dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftskraft des Landes belebt und sich dies auch in steigenden Steuereinnahmen manifestiert. Es sseien aber Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Nach der Mittelfristigen Finanzplanung werde 2024 dieses Ziel erreicht sein. Einem klaren Tilgungsplan über 25 Jahre folgend, werde Niedersachsen anschließend in die Tilgung der Kredite einsteigen, die es jetzt aufnehmen musste. Hilbers abschließend: „Ich vertraue auf die Kraft der Wirtschaft und der Menschen in Niedersachsen und bin zuversichtlich, dass wir bald Licht am Ende des Tunnels sehen werden."
