Region. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport kündigt in einer Pressemitteilung an, dass die Einhaltung der am Mittwoch beschlossenen Corona-Verschärfungen verstärkt durch die niedersächsische Polizei kontrolliert werde. Die neuen Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen würden mit dem kommenden Montag auch in die niedersächsische Corona-Verordnung einfließen, betont das Ministerium. Die Polizei werde diese Maßnahmen im ganzen Land mit entsprechender Personalstärke begleiten. Dies sei besonders vor dem Hintergrund des in der kommenden Woche stattfindenden Castor-Transports von Sellafield nach Biblis hervorzuheben. Laut des Ministeriums werde der Castor-Transport von der Niedersächsischen Polizei intensiv begleitet.

Aktuell bereite sich die Polizei im ganzen Land Niedersachsen darauf vor, die bereits jetzt umfangreichen und flächendeckenden Kontrollmaßnahmen noch einmal zu intensivieren. Dabei würden besondere Schwerpunkte auf Kontrollen an Örtlichkeiten und Einrichtungen gesetzt, an denen es zuletzt regelmäßig Verstöße gegen die Verordnungen und Allgemeinverfügungen gegeben habe. Außerdem gebe es enge Absprachen mit den Kommunen, um deren Kontrollen effektiv zu begleiten. Auch die Bereitschaftspolizei - soweit sie nicht in anderen Einsatzlagen gebunden ist - werde die örtlichen Kräfte zum Beispiel in besonders von Verstößen betroffenen Gebieten gezielt verstärken. Darüber hinaus werden auch aus anderen Organisationseinheiten Kräfte - zum Beispiel aus dem Ermittlungsbereich - in die Kontrollmaßnahmen einbezogen.

Eine besondere Situation ergebe sich dadurch, dass die Begleitung des Nuklear-Rückführungstransports von Wiederaufbereitungsabfällen von Sellafield (GB) nach Biblis (HE) in der kommenden Woche die Niedersächsische Polizei personell vor große Herausforderung stellen werde. Pistorius: "Die Niedersächsische Polizei wird den Transport natürlich zuverlässig begleiten. Ich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Schreiben insbesondere vor dem Hintergrund stark ansteigender Infektionszahlen meine Bedenken mitgeteilt. Mit weitreichenden Hygienekonzepten werden wir alles dafür tun, die Polizeibeamtinnen und -beamten, sowie die Demonstrantinnen und Demonstranten vor einer Infektion zu schützen. Klar ist aber auch: Die sehr personalintensive Begleitung des NUK Transports macht die aktuell originäre Aufgabe der Polizei in Niedersachsen, die Einhaltung der geltenden Regeln zu kontrollieren, sicher nicht einfacher."