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Ministerpräsident wirbt für freiwillige Osterruhe - "Trage auch Verantwortung"



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Ministerpräsident wirbt für freiwillige Osterruhe - "Trage auch Verantwortung"

Die Feiertage müssten dem Brechen der dritten Welle gewidmet werden. Der Ministerpräsident bittet die Bürgerinnen und Bürger um freiwillige Teilnahme.

von Marvin König


Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. (Archivbild)
Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil. (Archivbild) Foto: Alexander Dontscheff

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Hannover. Nach dem Rückzieher von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum "Osterlockdown" (regionalHeute.de berichtete) hat Ministerpräsident Stefan Weil in einem Pressestatement am heutigen Mittwoch darum geworben, die Aktivitäten über Ostern freiwillig auf ein Minimum zu reduzieren. Nachdem die Kanzlerin die "alleinige Verantwortung" für den Vorgang übernommen hatte, betont Weil, dass auch er die Entscheidung mitgetragen habe, ebenso alle anderen Länderchefs.



"Die Erklärung der Bundesregierung hat uns überrascht", gibt der Ministerpräsident zu. Grund für die plötzliche Rolle rückwärts sei demnach, dass es innerhalb der kurzen Zeit als unmöglich angesehen wurde, ein rechtlich sauberes Konzept für den "Osterlockdown" zu erstellen. Wie es nun weitergehe, sei zumindest für das Land Niedersachsen noch offen. Bei der aktuellen Dynamik der Infektionszahlen könne man die nunmehr dritte Welle nicht einfach so weiterlaufen lassen: "Diese dritte Welle ist noch dynamischer, noch gefährlicher als ihre beiden Vorgänger", betont der Ministerpräsident und wirbt um freiwillige Kontaktreduzierung: "Es wird nicht möglich sein unser Leben zurückzukriegen, wenn wir nicht die Infektionen unter Kontrolle kriegen. Deswegen muss es jetzt über Ostern darum gehen, dass wir so weit wie möglich - und dann eben freiwillig - die Aktivitäten zurückfahren, dass wir die Festtage nutzen die Dynamik der Infektionszahlen zu brechen." Die Landesregierung arbeite mit Hochdruck an Vorschlägen, wie mit der Situation weiter zu verfahren sei.

"Ich trage Mitverantwortung"


"Ich will ausdrücklich sagen, dass ich diese Erklärung und die persönliche Entschuldigung der Bundeskanzlerin mit großem Respekt zur Kenntnis nehme", setzt Weil an und erklärt: "Ich weiß aber auch, dass es ein gemeinsamer Beschluss gewesen ist und dass deswegen wir alle, und auch ich ganz persönlich ebenfalls einen Teil der Mitverantwortung für diesen Vorgang tragen." Weil betont, dass es ihm ausdrücklich leid tue: "Insbesondere wenn ich auf den ganz zweifellos dadurch entstandenen Vertrauensschaden blicke."

Vorgehen durch Wissenschaft gedeckt


Die Bundesregierung habe zugesagt, den Ländern ein Konzept für die Osterruhe zu übermitteln. Das habe Weil, wie er zugibt, auch nicht weiter hinterfragt. Bei aller Kritik an dem Konzept beruft sich der Ministerpräsident jedoch auf Zuspruch aus der Wissenschaft. Eine einwöchige Pause hätte die Möglichkeit geboten, die "Spitze der dritten Welle zu kappen", wenn auch der Effekt nicht über Wochen und Monate angehalten hätte.

Umsonst sei der Termin am Montag dennoch nicht gewesen. Weil berichtet: "Was für mich das Wertvolle am Montag gewesen ist, war vor allem das gemeinsame Verständnis dafür, dass wir über den Aufbau eines weitreichenden Testsystems die Grundlage dafür schaffen können, den Infektionsschutz voranzutreiben und unsere Freiheiten wieder in Anspruch nehmen zu können." Die Bund/Länderkonferenz am Montag habe dahingehend schon einen Unterschied gemacht. "Wir haben eine Reihe von Vorarbeiten geleistet und beginnen jetzt über Modellprojekte, das in die Tat umzusetzen."


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