Berlin. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat auf die finalen Vorschläge der Expertenkommission "Gas und Wärme" mit Enttäuschung reagiert. "Für den Mittelstand bestätigt der Abschlussbericht der Gaskommission den enttäuschenden Eindruck des Zwischenberichts", sagte BVMW-Geschäftsführer Markus Jerger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Eine wirkliche Preisbremse ist für den Mittelstand weiter erst ab März geplant, während 25.000 industrielle Großverbraucher bereits ab Januar entlastet werden sollen." Die einmalige Zahlung im Dezember werde viele Unternehmen nicht über die folgenden drei Monate retten können, so Jerger. "Kanzler Scholz muss nun unter Beweis stellen, ob er mit der Ankündigung eines früheren Starts der Gaspreisbremse tatsächlich den Mittelstand im Blick hatte oder ob er schlicht Zeit gewinnen wollte." Der Mittelstandschef hob positiv hervor, dass sich die Kommission dem Vorschlag zur Einrichtung eines Härtefallfonds für besonders stark betroffene Unternehmen anschließe. "Ein solcher Fonds wird dringend nötig sein, damit kein Unternehmen durchs Raster fällt." Die Forderungen der Gas- und Wärmekommission nach Standortgarantien der geförderten Unternehmen seien aus theoretischer Sicht verständlich - "nur können vor allem kleine und mittlere Unternehmen diese Anforderungen kaum erbringen", so der BVMW-Geschäftsführer. Dabei sei der Mittelstand bereits viel standortgebundener als die Großindustrie, die leicht Produktionen zwischen Standorten und Ländern verlagern könne. "Doch keine Unternehmerin, kein Unternehmer kann heute schon sagen, was in ein, zwei, drei Jahren ist. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickelt", so Jerger weiter. Er forderte "berechenbare Rahmenbedingungen", damit Unternehmen dem Standort auch treu bleiben könnten. Neben vernünftigen Energiepreisen nannte er eine bürokratische Entlastung, eine im europäischen Vergleich konkurrenzfähige Besteuerung der Wirtschaft sowie genügend Fachkräfte.
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