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Die Linken Gifhorn fordern Neuverhandlungen beim Kauf des Mühlenmuseums



Mühlenmuseum nicht doppelt zahlen: Linke fordern Nulltarif

Die Linken kritisieren, dass bereits Gelder in das Museum geflossen seien und fordern das Museum zum Nulltarif in öffentliche Hand zu überführen.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Pixabay

Gifhorn. Im Dezember wurde bekannt, dass die Stadt Gifhorn beabsichtigt das Mühlenmuseum in Gifhorn zu kaufen (regionalHeute.de berichtete). Der Eigentümer des Museums hatte der Stadt ein Angebot unterbreitet. Die endgültige Kaufentscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Nun fordert die Linke in Gifhorn, dass der Kauf des Museums neu ausgehandelt werden müsse, denn das Museum habe in der Vergangenheit Gelder des Landekreises erhalten, wie die Partei in einer Pressemitteilung berichtet. Wie viel Gelder auch die Stadt bereits in das Museum investiert hat, bleibt jedoch bislang offen.



„Dank einiger alter Hasen im Kreisverband waren wir uns sicher, dass der aktuelle Kaufbetrag für das Museum ungerechtfertigt ist. Wie extrem die nackten Zahlen ausfallen, hätten wir aber nie gedacht“, betont der Kreistagsabgeordnete der LINKEN Dieter Michel-Weinreich mit Verweis auf eine Anfrage, die DIE LINKE dem Landrat Dr. Ebel gestellt hat. In ihrer Anfrage habe die LINKE sich nach den konkreten finanziellen Zuwendungen erkundigt, die der Landkreis Gifhorn über die Jahre an das Museum gezahlt habe. Außerdem sei erfragt worden, inwieweit eine Rückvergütung über das Museum stattfinde.

Dem Antwortschreiben des Landrats sei zu entnehmen gewesen, dass sich der Geldbetrag auf umgerechnet zirka 1,6 Millionen Euro belaufe und in der Ansiedlungsphase des Museums geflossen sei. Rückvergütungen gebe es, mit Ausnahme einer relativ kleinen Erbpacht von etwa 8.900 Euro jährlich für die Nutzung der Flächen des Landkreises, nicht.



Welche Zuschüsse zahlte die Stadt?


DIE LINKE habe versucht vergleichbare Informationen beim Gifhorner Bürgermeister Matthias Nerlich einzuholen, dieser habe jedoch die Auskunft mit Verweis auf die aktuellen Verhandlungen verweigert und auf die Bürgersprechstunde der entsprechenden Ausschusssitzungen des Stadtrates verwiesen – was die LINKEN auch prompt wahrgenommen hätten, ohne jedoch am 25. Februar eine Antwort zu erhalten. Die LINKEN fordern daher, dass die Öffentlichkeit schnell über die Höhe der bisherigen städtischen Zuschüsse und Zuwendungen an das Mühlenmuseum informiert werde.



„Da allein über den Landkreis bereits Millionenbeträge geflossen sind, und auch die Stadt Gifhorn über die Jahre kräftig in das Museum investiert hat, ist der aktuell im Raum stehende Kaufpreis geradezu eine Frechheit. In Anbetracht der Summen muss das Museum zum Nulltarif
in die öffentliche Hand überführt werden und anstatt die Mühlen doppelt zu bezahlen, soll die Stadt unser Geld lieber in Schulen oder die öffentliche Infrastruktur stecken“, meint der Kreisvorsitzende der LINKEN Andreas Mantzke.


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