05.11.2016
Braunschweig. Die Gebühren für Rest- und Bioabfallbehälter sollen im nächsten Jahr konstant bleiben. Das sieht die Kalkulation der Gebühren vor, die die Verwaltung jetzt den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Dazu sind in anderen Bereichen leichte Erhöhungen geplant.
Leichte Steigerungen sind bei der Schmutzwassergebühr (1,2 Prozent), der Niederschlagswassergebühr (1,6 Prozent) und bei den Straßenreinigungsgebühren (2,6 Prozent) vorgesehen.
Die Gebühren für die Rest- und Biomüllentsorgung waren für dieses Jahr aufgrund von technischen und organisatorischen Effizienzsteigerungen bei der ALBA Braunschweig GmbH sowie durch weniger Verbrennungsaufwand wegen rückläufiger Restmüllmengen um rund 4,8 Prozent gesenkt worden. Dieses niedrigere Niveau soll auch im nächsten Jahr gehalten werden.
Nachdem die Gebühren für die Abwasserbeseitigung mehrere Jahre hintereinander gesenkt werden konnten, sollen sie im nächsten Jahr erstmals wieder leicht angehoben werden. Seit 2014 war die Kalkulation Erkenntnissen aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) über die Gebührenkalkulation von 2005 bis 2009 angepasst worden. Zusammen mit Überdeckungen hatte dies zu teilweise erheblichen Gebührensenkungen geführt.
Die vorgesehene Anpassung begründet sich insbesondere durch höhere Aufwendungen für die Abwasserreinigung, etwa durch Erhöhung des an den Abwasserverband Braunschweig (AVB) zu zahlenden Mitgliedsbeitrags, sowie Indexanpassungen der Betriebsentgelte für die Stadtentwässerung Braunschweig (SE|BS). Eine Rolle spielen auch höhere Kosten für das städtische Kanalnetz, die sich zusammensetzen aus den Abschreibungen auf die Investitionen in das Öffentliche Kanalnetz (Sanierung, Neu- und Erweiterungsbau) und einer angemessenen Verzinsung des dafür eingesetzten Kapitals.
Die Gebühren bei der Straßenreinigung sollen für den gebührenpflichtigen Reinigungsmeter um durchschnittlich 2,6 Prozent steigen. Grund dafür ist in erster Linie eine vertraglich vereinbarte Indexanpassung der Leistungsentgelte. Auch die Straßenreinigungsgebühren waren im Vorjahr gesunken
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