Deutschland. Zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und der Luftqualität in der gesamten EU schlägt die EU Kommission eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Darüber berichtet die Kommission in einer Pressemitteilung. Insbesondere ein Aspekt dürfte die Besitzer älterer Autos hellhörig werden lassen.
Einer der Punkte sieht jährliche Kontrollen für Autos und Transporter vor, die über zehn Jahre alt sind. Dafür solle die Richtlinie über die regelmäßige technische Kontrolle von Fahrzeugen geändert werden. Stark umweltbelastende und laute Fahrzeuge seien für einen unverhältnismäßig hohen Anteil schädlicher Emissionen verantwortlich. Mit den derzeitigen Vorschriften würden Luftverschmutzung und Lärm nicht ausreichend bekämpft, heißt es in der Pressemitteilung.
Es geht auch um Sicherheit
Der Vorschlag ziele aber auch auf unsichere Fahrzeuge ab, die zu Unfällen, Todesfällen und Verletzungen beitragen. Die geltenden Vorschriften, die zuletzt 2014 aktualisiert worden seien, müssten mit dem technologischen Fortschritt wie Fahrerassistenzsystemen und der zunehmenden Präsenz von Elektrofahrzeugen auf den Straßen Schritt halten.
Daher werden neben den jährlichen Kontrollen weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Regelmäßige technische Inspektionen für Elektrofahrzeuge und neue Tests für elektronische Sicherheitssysteme, einschließlich der Prüfung der Softwareintegrität sicherheits- und emissionsrelevanter Systeme. Erkennung hochemittierender Fahrzeuge, einschließlich manipulierter Fahrzeuge, mit fortschrittlichen Methoden für ultrafeine Partikel und NOx. Erfassung von Kilometerständen in nationalen Datenbanken für den grenzüberschreitenden Austausch von Kilometerständen.
So geht es weiter
Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geprüft. Sollten diese zustimmen, werde die Kommission die erforderlichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für bestimmte Aspekte der Durchführung der Vorschriften ausarbeiten.
