Wolfenbüttel

Nachteilsausgleich für eine lebenswerte Asse



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22.03.2014


Wolfenbüttel. Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (AAG) unterstützt die Forderungen der Bürgermeister der Gemeinden in der Asse. Auch sie hat kein Verständnis dafür, dass sich bisher weder der Bund noch das Land zu der Resolution des Wolfenbütteler Kreistages vom 24. Juni 2013 geäußert haben.

Die Resolution wurde vom Ersten Kreisrat und damaligen Vertreter des Landrates, Martin Hortig und von der Samtgemeinde Bürgermeisterin Asse, Regina Bollmeier unterschrieben und enthielt Forderungen zur Förderung der Gesundheit, zum Ausgleich für die Belastungen der Bürger, zur Schaffung eines Infrastrukturfonds und zur Ansiedlung eines Wissenschaftszentrums und der für die Endlagersuche notwendigen Behörden am Standort Remlingen.

Das von der neuen Bundesumweltministerin bei ihrem Erstbesuch an der Asse mitgebrachte “Geschenk” – die Zusage für einen Asse-Fonds in Höhe von 500000 Euro pro Jahr habe neben der unzureichenden Höhe noch einen weiteren bitteren Beigeschmack. Dieser Fonds solle nur für die Dauer von 20 Jahren gezahlt werden. Er ende, wenn nach der bisherigen Planung des Bundesamtes für Strahlenschutz, die Rückholung beginnen solle und damit  zusätzliche Belastungen für die Region eintreten würden. Warum diese zeitliche Befristung vorgenommen wurde, dazu habe sich die Umweltministerin nicht geäußert.

Dem Bundesamt für Strahlenschutz dürften als Betreiber der Schachtanlage Asse II allein für die Öffentlichkeitsarbeit mehr Mittel zur Verfügung stehen, als der Bund der Region und den hier lebenden Menschen als Nachteilsausgleich anbiete. Im Bürgerentwurf zur Lex Asse wurde schon Anfang 2013 ein Zukunftsrat für die Region gefordert. Damit würde der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Ideen und Forderungen zum Nachteilsausgleich und zur Zukunftsgestaltung der Asse-Region zu entwickeln. Die Einrichtung eines Zukunftsrates erfordere eine Begleitung. Mit der Ostfalia wäre eine Einrichtung vor Ort, die eine solche Begleitung leisten könnte. Der Bund könne ein erstes Zeichen setzen, indem er seine Bereitschaft erklärt, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen.


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