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Neue Straßenreinigungssatzung angestrebt

von Nino Milizia


Symbolfoto: Anke Donner
Symbolfoto: Anke Donner Foto: Anke Donner)

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27.11.2016

Goslar. Im Ausschuss für Bauen und Umwelt wurde ein Beschlussvorschlag einstimmig angenommen , nach dem ein Passus in der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt geändert werden soll. So wurde eine Außerkraftsetzung der Satzung zum 31. Dezember verhindert.



Ziel sei es, im nächsten Jahr Vorschläge zur Anpassung der Straßenreinigung zu erarbeiten, um den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes gerecht zu werden und damit gleiche Verhältnisse im neuen Stadtgebiet zu schaffen. Die Befristung der Straßenreinigungssatzung vom 19. Dezember 2006 auf zehn Jahre hätte zwangsläufig zur Außerkraftsetzung der Satzung zum 31. Dezember geführt.


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