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Neues Gewerbegebiet: Grüne für sofortigen Abbruch der Planung

von Alexander Panknin


Hier könnte in Zukunft das Gewerbegebiet entstehen. Luftbild: Stadt Braunschweig
Hier könnte in Zukunft das Gewerbegebiet entstehen. Luftbild: Stadt Braunschweig Foto: Stadt Braunschweig

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25.06.2018

Salzgitter/Braunschweig. Im Zuge der Diskussion um die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen richtete sich die Grüne Fraktion mit einem Antrag an den Rat der Stadt Salzgitter. Sie bittet, sämtliche weiterführende Gespräche und Planungen zu beenden, da für Salzgitter wirtschaftlich wie strukturell ausschließlich negative Entwicklungen entstehen würden.


Nach den Daten und der Auswertung der Machbarkeitsstudie und den aktuell vorhandenen und geplanten Industriegebieten auf Grundstücken der Stadt Salzgitter sei die Wirtschaftlichkeit eines weiteren Gewerbe-/Industriegebietes für Salzgitter nicht gegeben, so begründet die Fraktion ihren Antrag. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Salzgitters unterscheidete sich dabei grundlegend von der Braunschweigs.

Alleiniger Nutznießer wäre die Stadt Braunschweig, die aktuell und auch zukünftig keine Flächen vorweisen könne. Aktuell habe die Stadt Salzgitter in diesem Bereich eine Monopolstellung, die es zu bewahren gelte. Im Industriegebiet Watenstedt gebe es zukünftig bereits ausreichend Entwicklungsflächen. Durch das neue interkommunale Gewerbegebiet würde Braunschweig in die Lage versetzt in direkter Konkurrenz zu den vorhanden freien Flächen der Stadt Salzgitter zu gehen.

Bestand solle mit einbezogen werden


Die Studie zeige auf, dass mit dem geplanten Vorhaben andere Industriegebiete, die jetzt schon bestehen und geplant sind, überflüssig werden würden und auch zukünftig nicht zu vermarkten seien. Die hier investierten Gelder seien damit verloren und müssten in die Bewertung einer wirtschaftlichen Betrachtung ebenfalls mit einfließen. In diesem Fall sei eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die Stadt Salzgitter nicht zu erwarten. Sollten Firmen sich dazu entschließen, sich nicht auf vorhandene Flächen der Stadt Salzgitter, sondern auf den neuen Flächen der Stadt Braunschweig anzusiedeln, sei überdies ehermit einem wirtschaftlichen Schaden zu rechnen.

Weiterhin, so die Grünen, sei mit massivem Widerstand der Anwohner zu rechnen, was eine zeitnahe Umsetzung und auch einen uneingeschränkten 24 Stundenbetrieb unmöglich machen würde - ein Hauptargument für das Gebiet. Lediglich im Kernbereich (so dieStudie) wäre ein solcher Betrieb möglich. Im ersten Bauabschnitt würden geradehier aber keine nennenswerten Flächen, sondern hauptsächlich Gewerbeflächen entstehen, die jetzt schon auf dem Salzgittergebiet vorhanden seien. Ob und wann der zweite Bauabschnitt realisiert werden kann, sei aber nicht vorherzusagen, da "erst kostspielige und zeitintensive verkehrstechnische Baumaßnahmen" erforderlich wären.

Eine "utopische Geldsumme" nötig


Die Grünen sehen die Investitionssumme kritisch:
"Durch das interkommunale Gewerbegebiet werden Gelder gebunden, die die Stadt Salzgitter dringend für die Entwicklung des eigenen Gebietes in Watenstedt benötigt. Dieses Gebiet wird aktuell nicht umgesetzt, da der Stadt Salzgitter finanzielle Mittel in Höhe von circa 30 Milionen Euro fehlen. Selbst bei einer Zusage des Landes über die gewünschten Fördermittel zum Gebiet Stiddien-Beddingen liegt der Eigenanteil der Stadt Salzgitter für das interkommunalen Gebiet bei circa 30 Millionen Euro. Diese fehlen aktuell schon bei der Planung zum Industriegebiet Watenstedt. Die Investitionssummen für beide Gebiete erreichen so ein Volumen von circa 60 Millionen Euro. Eine Größenordnung, die aufzubringen für die Stadt Salzgitter utopisch ist."

Die Stadt Salzgitter würde zudemaktuell keine Industriegebiete benötigen,es fehle einzig an Baugebieten. Durch die Schaffung eines Industriegebietes an der Grenze nach Braunschweig würde man dauerhaft die Möglichkeiten Wohnquartiere im Speckmantel von Braunschweig zu schaffen zerstören. Dies stelle eine erhebliche wirtschaftliche negative Belastung dar, da Baugebiete deutliche gewinnbringender seien als Industriebiete (die gehe aus einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik hervor).

Die Fraktion abschließend: "Diese Fakten führen zu dem Schluss, dass für die Stadt Salzgitter ausschließlich negative Entwicklungen zu erwarten sind, während Braunschweig in seiner Vormachtstellung in der Region gestärkt wird. Des Weiteren gibt es erhebliche Bedenken im Bereich der Flächenversieglung. Aktuell ist nicht dargestellt, ob Ausgleichsflächen überhaupt vorhanden sind. Themen wie Verkehrsführung und die dafür notwendigen Verkehrsbauten sowie ökologische Betrachtungen unter Beteiligung der Bürger finden nur ungenügend Beachtung."

Der Rat der Stadt Salzgitterwird auf der nächsten Sitzung am 27. Juni Gelegenheit haben über den Antrag zu beschließen.

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https://regionalsalzgitter.de/uneinigkeit-ueber-interkommunales-gewerbegebiet/


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