Nicht verhältnismäßig: Niedersachsen erteilt Impfpflicht erneut Absage

Das Land Niedersachsen will bei den Impfungen auch weiter auf Freiwilligkeit setzen.

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Symbolbild.
Symbolbild. | Foto: Rudolf Karliczek

Niedersachsen. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Corona-Krisenstabes am heutigen Dienstag machte Regierungssprecherin Anke Pörksen erneut deutlich, warum es in Niedersachsen auch für Personal in medizinischen Einrichtungen keine Impfpflicht geben wird. Es gehe dabei um die Verhältnismäßigkeit, machten Pörksen und Claudia Schröder als stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabes deutlich.


"Eine Impfpflicht wird immer ultima ratio sein, eine Maßnahme muss angemessen und erforderlich sein", erklärt Pörksen und verweist auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Vor Einführung einer Impfpflicht müssten alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Pörksen stellt klar: "Im Moment sieht die niedersächsische Landesregierung keinen Grund für eine Impfpflicht. Wir setzen darauf, dass wir die Menschen überzeugen können, dass es klug wäre, sich impfen zu lassen. Auch, wenn es bei dem ein oder anderen vielleicht etwas länger dauert."

Erneutes Angebot an ungeimpftes Pflegepersonal


Ausgelöst wurde die Fragestellung nach einer Impfpflicht für bestimmte Bereiche von einem anwesenden Journalisten bei der Pressekonferenz in Hannover. Die Ständige Impfkommission (STIKO) arbeite derzeit an einer Empfehlung für Auffrischungsimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen. Dieses Angebot soll laut Claudia Schröder auch dazu genutzt werden, um den verbleibenden ungeimpften Pflegeheimbewohnern und -mitarbeitern ein erneutes Impfangebot zu unterbreiten. Schröder erklärt, dass die Impfquoten in den Krankenhäusern und in der ambulanten Pflege überzeugend seien. Lediglich in der stationären Pflege sei man "noch nicht da, wo man hin will", so Schröder. Die Frage nach einer Impfpflicht für diese Bereiche stelle sich ihr jedoch ebenfalls nicht: "Die Frage ist: Womit sind wir überzeugender? Ich glaube eher, dass wir durch Aufklärung überzeugen."

80 Prozent Impfquote bis zum Winter ist das Ziel


In Niedersachsen liegt die Impfquote in der Gesamtbevölkerung derzeit bei 70,5 Prozent mit mindestens einer Impfung. Die Quote der vollständig Geimpften liegt bei 66,4 Prozent. Nach Angaben des RKI braucht es für eine Herdenimmunität eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent. Auf direkte Nachfrage antwortet Schröder, dass man eine Impfquote von 80 Prozent spätestens bis Ende des Herbstes erreichen wolle.


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