Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs freigegeben. Damit sollen die Verteilungskriterien der jährlich rund 5,6 Milliarden Euro an kommunale Aufgaben angepasst werden, teilte die Staatskanzlei mit.
Grundlage für die geplanten Änderungen ist ein Gutachten des Landesamts für Statistik.
Demnach wird es künftig eine deutliche Verschiebung der Mittel zugunsten der Gemeindeebene geben. Auch die Verteilung auf Landkreisebene soll neu geregelt werden.
Die Anpassungen basieren auf aktuellen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen.
Der Entwurf wird nun den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Das Gutachten und die Berechnungen sind auf der Website des Innenministeriums veröffentlicht.
Die Reform soll den verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Kommunen entsprechen.
Niedersachsen plant Änderungen am kommunalen Finanzausgleich
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs freigegeben.
Niedersächsischer Landtag (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
