Hannover. Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Gesetzesänderung für einen verbesserten Opferschutz vorgeschlagen. Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Camuz teilte mit, dass insbesondere die datenschutzrechtlichen Hürden bei der Kontaktaufnahme mit Betroffenen von Großschadensereignissen abgebaut werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Opferschutzbeauftragte auch ohne vorherige Einwilligung aktiv auf Opfer zugehen kann.
Als Grund für die Reform nannte Camuz die Erfahrungen aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem sich zeigte, dass Hilfe in solchen Fällen zu den Menschen kommen müsse. Sie betonte, dass Betroffene in psychischen Ausnahmesituationen oft nicht in der Lage seien, selbst Hilfe zu organisieren.
Neben der datenschutzrechtlichen Klarstellung werden auch eine schärfere Definition von Großschadensereignissen und eine angemessene Aufwandsentschädigung für das Amt vorgeschlagen.
Camuz unterstrich, dass der Schutz und die Unterstützung von Opfern eine zentrale staatliche Aufgabe sei und Ausdruck des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der Gesetzesänderung solle sichergestellt werden, dass der Staat schnelle, direkte Hilfe ohne unnötige Hürden biete und Opfer nicht allein lasse.
Grüne fordern besseren Opferschutz in Niedersachsen
Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Gesetzesänderung für einen verbesserten Opferschutz vorgeschlagen.
Polizeieinsatz (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
