Hannover. Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag spricht sich für ein "faires Erbbaurecht" als Grundlage für bezahlbares Wohnen aus. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Heiko Sachtleben sagte am Donnerstag, dass insbesondere ältere Menschen in Erbpacht-Wohnungen Existenzängste hätten, wenn ihre Verträge zur Verlängerung anstünden.
Als Beispiel nannte er eine 76-jährige Frau aus Hildesheim, die wegen ihres in 14 Jahren auslaufenden Erbpachtvertrags mit der Klosterkammer nachts nicht mehr schlafen könne.
Nach Angaben der Grünen gibt es in Niedersachsen noch 159 landeseigene Erbpacht-Grundstücke mit Wohnungsnutzung sowie etwa 17.000 von der Klosterkammer verwaltete Erbbaurechte. Davon laufen rund 2.600 Verträge bis 2048 aus und müssen neu verhandelt werden.
Sachtleben betonte, dass hinter jedem Fall menschliche Schicksale stünden, auch wenn die Zahlen insgesamt gering erscheinen mögen.
Ein Entschließungsantrag der Grünen sieht eine Kompromisslösung vor, die sowohl den Bodenwert als auch den Berechnungsprozentsatz für die Erbpacht anfasst. Sachtleben appellierte an die Klosterkammer, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und sich in den anstehenden Verhandlungen auf die vorgeschlagene Kompromisslinie einzulassen, auch wenn das Land die Klosterkammer nicht direkt anweisen könne.
Grüne fordern "faires Erbbaurecht" für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen
Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag spricht sich für ein "faires Erbbaurecht" als Grundlage für bezahlbares Wohnen aus.
Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
