Niedersachsen legt Eckpunkte für Videoüberwachung in Schlachthöfen vor

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Empfehlungen für den Einsatz von Videoüberwachung in Schlachtbetrieben veröffentlicht.

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Überwachungskamera (Archiv)
Überwachungskamera (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur

Hannover. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Empfehlungen für den Einsatz von Videoüberwachung in Schlachtbetrieben veröffentlicht. Die sogenannten Eckpunkte zur "guten Praxis" sollen Betrieben und Veterinärbehörden als Handlungsgrundlage dienen, teilte das Ministerium mit.


Parallel hat das Land die Vorschläge dem Bund für die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes übermittelt. Agrarstaatssekretärin Frauke Patzke betonte, mit dem Papier liege eine gute fachliche Grundlage vor."Es ist an der Zeit, dass der Bund sich jetzt endlich auf den Weg macht und die Kameraüberwachung in das Tierschutzgesetz aufnimmt", sagte sie. Die Eckpunkte beschreiben, in welchen Bereichen der Einsatz sinnvoll ist, geben Tipps zur Anbringung der Kameras und helfen bei der Auswertung der Aufnahmen.

Dabei werden auch datenschutzrechtliche Fragen und der mögliche Einsatz von KI-Systemen berücksichtigt. Die Empfehlungen sind das Ergebnis der Fach-Arbeitsgruppe "Schlachtung und Tötung" im Rahmen des Niedersächsischen Tierschutzplans. Betriebe können die Videoüberwachung bereits jetzt freiwillig einführen.

Das Ministerium hat das Dokument auch an die Tierschutzbehörden der anderen Bundesländer weitergeleitet.

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