Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes beschlossen. Das gab die Staatskanzlei am Dienstag bekannt.
Künftig soll die Verwendung des Landeswappens und des Wappentieres für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts oder der staatsbürgerlichen Bildung sowie zu künstlerischen und heraldischen Zwecken genehmigungsfrei möglich sein.
Bislang benötigten Privatpersonen und Unternehmen dafür eine Einzelgenehmigung.
Die Neuregelung dient nach Angaben der Landesregierung der Entbürokratisierung und Vereinfachung. Beispielsweise sollen künftig Genehmigungen für Schulbuchverlage entfallen.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.
Niedersachsen lockert Regeln für Nutzung des Landeswappens
Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes beschlossen.
Niedersächsischer Landtag (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
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