Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat eine Einmalzahlung für Beamte, Richter und Anwärter des Landes für das vergangene Jahr beschlossen. Das teilte das Finanzministerium in Hannover am Dienstag mit.
Hintergrund ist die verfassungsrechtlich gebotene Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung.
Die Zahlung beträgt 800 Euro für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 und 500 Euro für die Gruppen ab A 9. Für Anwärter sind 250 Euro vorgesehen. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Summe anteilig.
Voraussetzung ist, dass im Jahr 2025 Dienstbezüge zugestanden haben. Die Auszahlung erfolgt rückwirkend mit einer der anstehenden Besoldungszahlungen.
Die Maßnahme belastet den Landeshaushalt mit rund 59,6 Millionen Euro, die durch vorhandene Ansätze gedeckt sein sollen.
Die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten wird in einem separaten Gesetzgebungsverfahren geregelt, wobei auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt wird.
Niedersachsen zahlt Beamten und Richtern Einmalbetrag für 2025
Der Niedersächsische Landtag hat eine Einmalzahlung für Beamte, Richter und Anwärter des Landes für das vergangene Jahr beschlossen.
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