Niedersachsens Justizministerin zieht positive Bilanz nach zweieinhalb Jahren

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat im Landtag eine positive Bilanz ihrer ersten zweieinhalb Amtsjahre gezogen.

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Kathrin Wahlmann (Archiv)
Kathrin Wahlmann (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur

Hannover. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat im Landtag eine positive Bilanz ihrer ersten zweieinhalb Amtsjahre gezogen. Wie das Justizministerium mitteilte, wurden in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 191 neue Stellen geschaffen, darunter 55 bei den Staatsanwaltschaften und fast 40 bei den Gerichten.


Zudem seien 112 befristete Stellen verlängert worden. Bei der Digitalisierung habe Niedersachsen große Fortschritte gemacht. Während bei Amtsantritt der Ministerin nur neun Gerichte teilweise elektronisch arbeiteten, sei die e-Akte mittlerweile an allen 128 niedersächsischen Gerichten im Einsatz.

Für die Digitalisierung seien zusätzliche 20 Millionen Euro bereitgestellt worden, zudem würden 50 neue Stellen geschaffen. Wahlmann kündigte weitere Projekte an, darunter eine Reform des offenen Vollzugs, ein eigenständiges Abschiebehaftvollzugsgesetz und ein Bundesgesetz gegen digitale Gewalt. Die Ministerin betonte, Niedersachsen habe sich wieder als Vorreiter in der Justizpolitik positioniert.

So habe sie bei der Justizministerkonferenz die Koordination der sogenannten A-Länder übernommen.

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