25.04.2025, 13:06 Uhr

Lüneburg. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahmen gegen zwei Polizeibeamte aus Osnabrück wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in WhatsApp-Chats verschärft. Das teilte das Gericht in Lüneburg am Freitag mit.

Ein 49-jähriger Kriminalhauptkommissar wurde um zwei Besoldungsstufen herabgestuft, ein 61-jähriger Polizeihauptkommissar um eine Stufe. Den Beamten wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg rassistische, flüchtlingsfeindliche und NS-verharmlosende Bilder, Videos und Texte in privaten und dienstlichen Chats geteilt zu haben. Das Gericht sah darin einen schweren Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, konnte aber keine verfassungsfeindliche Gesinnung nachweisen.

Deshalb entschied es sich gegen eine Entlassung aus dem Dienst. Die Urteile vom 24. April sind bereits rechtskräftig. Die Polizeidirektion Osnabrück hatte ursprünglich auf Entlassung der Beamten geklagt.

Die Fälle waren bereits 2023 in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt worden.