Polizeigewerkschaft lehnt Kennzeichnungspflicht für Beamte ab

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen spricht sich gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte aus.

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Polizeistreife im Einsatz (Archiv)
Polizeistreife im Einsatz (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur

Hannover. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen spricht sich gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte aus. Au dem Direktionsverband ZPD der DPolG heißt es am Montag, die Bereitschaftspolizei erfülle ihren Auftrag bereits im rechtlich vorgegebenen Rahmen und es bestehe kein Bedarf für zusätzliche Kontrollmechanismen für die rund 5 Prozent der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Der DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers kritisierte die Pläne und verwies auf bereits bestehende Mechanismen zur Transparenz und Rechenschaft in der Polizeiarbeit.


"Wir sprechen uns daher gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus und setzen stattdessen auf Vertrauen, Professionalität und die bereits bestehenden Mechanismen zur Transparenz und Rechenschaft in der Polizeiarbeit bei geschlossenen Einsätzen", sagte Seegers. Es gebe keinen Grund, dass sich die Koalition mit populistischer Klientel-Befriedigung beschäftige. Besonders betroffen von der Kennzeichnungspflicht wäre die Bereitschaftspolizei, deren meist junge Einsatzkräfte häufig in schwierigen Situationen im Einsatz seien.

Statt Vertrauen in ihre Arbeit zu stärken, würde ein Generalverdacht geschaffen, so die Gewerkschaft. Zudem bestehe die Gefahr, dass Polizisten und ihre Familien vermehrt Drohungen und Übergriffen ausgesetzt werden könnten.


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