24.06.2025, 17:21 Uhr

Hannover. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Ohne eine Bilanzierung der Nährstoffe könne keine Verursachergerechtigkeit beim Wasserschutz erreicht werden, teilte die Ministerin mit.

Die ersatzlose Streichung der Verordnung sei ein Fehler und führe zu neuen rechtlichen Unsicherheiten bei der Umsetzung des Düngegesetzes. Staudte forderte Bundesagrarminister Alois Rainer auf, umgehend Gespräche mit den Bundesländern über Anpassungen im Düngerecht zu führen. Statt übereilter Entscheidungen brauche es ernsthafte Verhandlungen, um das Düngerecht praxistauglicher zu gestalten.

Nur mit einer betrieblichen Bilanzierung könne man sowohl Gewässerschutz verbessern als auch Landwirte identifizieren, die unverschuldet unter Düngebeschränkungen leiden. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskabinetts, die 2018 von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingeführte Verordnung aufzuheben. Niedersachsen hält dies sowohl inhaltlich als auch rechtlich für problematisch, da das Düngegesetz weiterhin eine Nährstoffbilanzierung vorschreibt, nun aber ohne konkrete Vorgaben zur Umsetzung.