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Nordstadt: Nix entschieden, aber schon eine Bürgerinitiative

von Robert Braumann


Die Stadt will ein Vorkaufsrecht für Flächen an der Ottenroder Straße. Allein dagegen formiert sich bereits Widerstand. Symbolfoto: Pixabay
Die Stadt will ein Vorkaufsrecht für Flächen an der Ottenroder Straße. Allein dagegen formiert sich bereits Widerstand. Symbolfoto: Pixabay Foto: pixabay (Public Domain)

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30.10.2016

Braunschweig. Nach wie vor gibt es dringenden Bedarf an der Schaffung neuer Wohngebiete. Deshalb sucht die Verwaltung nach möglichen Flächen. Für den Bereich östlich der Ottenroder Straße soll ein Vorkaufsrecht erwirkt werden. Das führt nun zur Gründung einer Bürgerinitiative.



Weder ist das Vorkaufsrecht beschlossene Sache, noch gibt es tatsächlich konkrete Planungen oder Entwürfe für Flächen an der Ottenroder Straße - doch eine Bürgerinitiative hat sich schon gegründet, die den Plänen, die es bisher nicht gibt, entgegen zu treten. Stadtbaurat Heinz Georg-Leuer hatte sich bereits im Planungs- und Umweltausschuss zu dem Sachverhalt geäußert. Er sagte: Die Flächen würden grundsätzlich die Voraussetzungen für Wohnbauflächen bieten und sollen wenn möglich gesichert werden. Man erwarte nicht, dass alle Grund­stückseigentümer im genannten Bereich verkaufsbereit seien, deshalb sei allein mit freihändigem Erwerb das Planungsziele wohl nicht realisierbar. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke für die Stadt zu beschließen.

Bisher nichts konkret


„Dieser Beschluss bedeutet nur, dass wir ein Vorkaufsrecht haben, sollte jemand sein Grundstück vor Ort verkaufen sollen, mehr aber auch nicht“, so Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer.  Es ginge weder um Enteignungen, noch gebe es konkrete Planungen oder Entwürfe. Man könne überhaupt nicht sagen, ob die Besitzer die Flächen veräußern wollen. Zudem bemerkte er, sollten Grundstücke in die Hand von privaten Investoren gelangen, könne die Stadt nur noch bedingt Einfluss darauf nehmen, was vor Ort einmal entstehen würde.

Doch all diesen Aussagen misst die Bürgerinitiative scheinbar wenig Gewicht zu. Man bezieht sich auf die Braunschweiger Zeitung  und die Überschrift des Artikels: "Jetzt kommt die neue Nordstadt II" vom 7.10.2016. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs hatte im Planungs- und Umweltausschuss schon gemutmaßt, dass die Presse hier möglicherweise mehr wisse. Leuer tat dies als Unsinn ab.

Dennoch napp 50 Menschen trafen sich am vergangenen Sonntag, 23.10.2016, um sich auszutauschen und zu organisieren. Unter den TeilnehmerInnen waren MieterInnen, EigentümerInnen, die zum Teil schon in der dritten Generation in den Häusern leben, Pächter von Wiesen und Gärten, Aktive des Permakulturgartenprojektes “Institut für urbane BOTNIK e.V.” von Studierenden der TU und BewohnerInnen des Bauwagendorfes sowie Nachbarn des betroffenen Gebietes, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative.

Klare Vorstellungen

Schon in der Vorstellungsrunde sei dort deutlich geworden, dass alle Anwesenden gerne dort leben würden, die besondere Vielfältigkeit dieses naturnahen Lebensraumes schätzen und diese erhalten wollen. "Dass es keine konkreten Pläne der Verwaltung oder des Bezirks gibt, können wir nicht glauben. Nicht nur in der Zeitung, sondern auch in der Beschlussvorlage der Stadt steht deutlich, dass es Pläne gibt, hier ein hoch verdichtetes Wohngebiet zu schaffen", betonte eine der AnwohnerInnen. "Wir wollen aber jetzt wissen, was mit unserem Viertel passieren soll."

Die Bürgerinitiative möchte deutlich machen, welch großen Wert dieses Gebiet für die gesamte Nordstadt hat, das täglich von vielen Braunschweigern genutzt wird.

Beim Gründungstreffen wurden die Forderungen der Bürgerinitiative formuliert: Transparente Informationspolitik durch Stadtverwaltung und Politik, Einbeziehung aller Beteiligten, Man wolle, dass die Gegend weiterhin ökologisch- und sozialvertretbar genutzt und bewohnt wird. Zudem solle der Erhalt des Gebietes mit seiner Grün- und Freiraumstruktur, in seiner jetzigen Funktion, dessen Lebens- und Wohnumfeldqualität, Erholungs- und Erfahrungsraum, Naturschutzfunktion biete, gesichert sein. Auch der Verein Urbane BOTNIK e.V. und das Wagendorf sollen die Stadt weiterhin bereichern, hieß es.

Die Bürgerinitiative werde zeitnah ihre Kritik und Bedenken gegen die Begründung der Vorkaufsrechtssatzung veröffentlichen und die Braunschweiger BürgerInnen aktuell informieren. Dazu werde es auch eine Homepage geben. Das nächste Treffen findet am Sonntag, 6.11.2016 statt. Auch bei der Ratssitzung am 1. November wolle man Präsenz zeigen, dort wird über das Vorkaufsrecht für die Stadt entschieden.


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