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Nordstadt: Stadt sichert sich Vorkaufsrecht

von Robert Braumann


Der Rat der Stadt hat ein Vorkaufsrecht beschlossen. Foto: Robert Braumann
Der Rat der Stadt hat ein Vorkaufsrecht beschlossen. Foto: Robert Braumann

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01.11.2016

Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat nach wie vor den dringenden Bedarf an der Schaffung neuer Wohngebiete. Deshalb sucht die Verwaltung nach möglichen Flächen. Für den Bereich östlich der Ottenroder Straße wurde ein Vorkaufsrecht erwirkt – das beschloss der Rat am Dienstag.



Die Flächen würden grundsätzlich die Voraussetzungen für Wohnbauflächen bieten und sollen wenn möglich gesichert werden, so Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. "Was ist denn nun ein Vorkaufsrecht? Es sagt nur, wenn jemand ein Grundstück verkaufen möchte, dann hat die Stadt das Recht in diesen Kaufvertrag einzusteigen. Es geht nur darum in Grundstücksgeschäfte die sich dort ergeben einzutreten. Es ist einfach nur die Möglichkeit dort zu handeln." Er ergänzte: "Wenn wir es nicht machen, dann bedeutet das, dass die Geschäfte auf dem Markt ohne unseren Einfluss ablaufen, und private Investoren etwas machen, was die Stadt nicht unterstützen würde." Transparenz werde man groß schreiben.

Stadtbaurat erklärt sich



Heinz-Georg Leuer, Stadtrat für das Bau- und Umweltschutzdezernat. Foto: Sina Rühland



Es ginge weder um Enteignungen, noch gebe es konkrete Planungen oder Entwürfe. Man könne überhaupt nicht sagen, ob die Besitzer die Flächen veräußern wollen. Der Planungs- und Umweltausschuss stimmte den Überlegungen der Verwaltung zu. Abschließend muss der Rat über den Vorschlag der Verwaltung entscheiden. Wolfgang Büchs, BIBS, warf ein, er traue den Ausführungen nicht. Er vermutete, dass hier Bewertung für die Stadtbahn mit einem neuen Wohngebiet nach oben getrieben werden soll. "Das Menschen Sorgen haben, davor das sie vertrieben werden, das ist doch völlig normal. Doch überall wo das in den letzten Jahren in Braunschweig passiert ist, war die Stadt nicht beteiligt", so Udo Sommerfeld, Linke. "Was ist der besser Weg und was bietet die größere Gefahr? Die größere Gefahr sehen wir, wenn das Gebiet dem Markt überlassen wird." Elke Flake schloss sich dem an. Ergänzte aber "Hier ist etwas über die Zeitung schief kommuniziert worden und das schürt Ängste. Dann kommt es zu einer Gerüchteküche und das läuft auf - was kann man da machen? Permanente Information und permanente Beteiligung." Das dieses Gebiet auf Dauer aber nicht so bliebe, dass müsse man auch im Kopf behalten.

Oberbürgermeister schreitet ein


Ulrich Markuth bemerkte: "Wir verfügen als Stadt über fast keinerlei Flächen, die wir gestalten können. Wir haben fast keine Steuerunsgmöglichkeiten, wir schauen zu und müssen uns vorwerfen lassen, warum macht ihr denn nichts." Er ergänzte: "Misstrauen und nicht glauben wollen, damit kommen wir überhaupt nicht weiter. Herr Büchs: Es gibt keinen verdeckten Plan, wir arbeiten so nicht. Wir unterziehen Flächen der demokratischen Kontrolle, dass ist der zentrale Faktor." Er garantiere, dass es keine verdeckten Geschichten gebe, man wolle Transparenz und mehr Beteiligung.

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