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OB Hoffmann zieht Bilanz: „Habe kein Tafelsilber verschleudert“



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21.03.2014


Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger heute den ersten „konsolidierten Gesamtabschluss“ des sogenannten „Konzern Stadt Braunschweig“ für das Jahr 2012 vorgelegt.

Wie schon bei der Einführung der Doppik ist Braunschweig bei der Ein- und Durchführung der neuen, an betrieblicher Buchführung orientierten Haushaltsführung in der Spitze deutscher Großstädte (von den niedersächsischen Großstädten hat bisher nur Osnabrück schon einen solchen Abschluss für das Jahr 2011 vorgelegt).

Dass in einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ des zuständigen Fachbereichs Finanzen „das so gelungen ist“,  bezeichnete der Verwaltungschef als ebenso erfreulich wie das „sehr solide Gesamtbild“ des Konzerns Stadt Braunschweig. Das sei ein guter Schlusspunkt für seine Amtszeit und seine Haushalts- und Finanzpolitik, betonte der OB und erklärte weiter: „Damit sind meine Gegner im Rat gleich in zwei Punkten korrigiert: Zum einen haben sie letztes Jahr behauptet, ich würde frühzeitig aus dem Amt scheiden, um einer solchen Bilanz zu entgehen. Und zugleich hatten sie angekündigt, diese Bilanz würde das totale Finanzdesaster der Stadt und meiner Politik offenbaren – also einem Offenbarungseid gleichkommen. Beides hat sich – wie ähnliche Parolen in den letzten Jahren –als absoluter Unfug herausgestellt.“

Natürlich habe sein vorzeitiges Ausscheiden um einige Monate nichts mit dieser ersten Konzernbilanz zu tun. Aber er habe schon den Ehrgeiz gehabt, diese noch selbst vorzulegen und sei den Mitarbeitern dankbar, dass sie das geschafft hätten. Und natürlich präsentiere er gerne eine „Eigenkapitalquote“ (in der kommunalen Doppik „Netto-Positionsquote“ genannt) von rund 55 %. Die Eigenkapital- bzw. Nettopositionsquote zeigt die Eigenfinanzierung des Konzerns an. Je höher sie ist, desto unabhängiger ist der Konzern Stadt Braunschweig von der Entwicklung der Zinsen am Kreditmarkt.

Viele, auch finanziell gut gestellte private Unternehmen wären mit einer solchen Eigenkapitalquote sehr zufrieden und eine erste Adresse für jede Bank. Das gelte aber erst recht für die oft arg geplagten deutschen Großstädte. Nach einer Internetrecherche der Verwaltung liegen bisher konsolidierte Gesamtabschlüsse von deutschen Großstädten nur in wenigen Fällen vor. Nur die reiche Stadt Frankfurt stehe mit einer Quote von 64 % noch besser da, die auch grundsolide Stadt Osnabrück habe eine Quote von 48 % und bei den Ruhrgebietsstädten gehe es sogar herunter bis auf 24 % (Essen). Hoffmann wies darauf hin, dass die Eigenkapitalquote der Differenz zwischen Vermögen und Schulden entspreche, d. h. der Konzern Braunschweig habe deutlich mehr als doppelt so viel Vermögen wie Schulden.

Zum sogenannten „Konsolidierungskreis“, also zum Konzern, gehören alle Gesellschaften der Stadt, die allein der Stadt gehören oder an der sie mehrheitlich beteiligt ist sowie der Abwasserverband Braunschweig, da die Stadt Braunschweig dort die Mehrheit der Stimmrechte besitzt.

Die sogenannte „Kernverwaltung“ ist demgegenüber die eigentliche Stadtverwaltung mit dem städtischen Haushalt. Hier ist aufgrund der stringenten Spar- und Konsolidierungspolitik der letzten 12 Jahre die Eigenkapitalquote mittlerweile sogar auf 59 % gestiegen. Hoffmann führte aus, dass sich angesichts der Tatsache, dass es bei seinem Amtsantritt noch keinen doppischen Haushalt und erst recht keine Bilanz bzw. Konzernbilanz gab, ein exakter Zahlenvergleich nicht darlegen lasse. Eine überschlägige Berechnung anhand der für eine solche Bilanz entscheidenden Kennzahlen ergebe aber, dass bei einer doppischen Bilanzierung im Jahre 2002 die Eigenkapitalquote des Kernhaushaltes bei 35 % gelegen hätte. „Da sieht man, welchen erfolgreichen Weg wir zurückgelegt haben“, resümierte Hoffmann.

Alles Gerede, die Stadt sei in den letzten 10 Jahren „ärmer“ geworden und zwar nicht nur bezüglich ihres Kernhaushaltes, sondern insbesondere in Bezug auf den Gesamtkonzern, sei nun sehr leicht widerlegbar. Zwar sei es richtig, dass - anders als die Kernverwaltung – städtische Gesellschaften in den letzten Jahren auch „reichlich Schulden“ gemacht hätten. Damit hätten sie aber Investitionen in die städtische Infrastruktur (Nibelungen-Wohnbau-GmbH mit Neubaumaßnahmen, Busse und Betriebshof der Verkehrs-AG, außerdem Neubau der Stadtbahnstecke nach Stöckheim, Gleissanierungen,  usw.) finanziert und damit zugleich auch das Vermögen der Stadt beträchtlich gesteigert. Die niedrigen Zinsen  der letzten Jahre hätten diese Finanzierung bei den Gesellschaften sehr erleichtert.

Die Stadtverwaltung selbst habe ebenfalls wichtige Infrastrukturinvestitionen (insbesondere Schulen und Ausbau der Kinderbetreuung) vor allem aus Privatisierungserlösen und damit ohne Schulden finanziert. Auch hier sei das Gerede, die Stadt habe Privatisierungserlöse zum „Stopfen von Haushaltslöchern verwandt“ bzw. „Tafelsilber verschleudert und damit den Vermögensbestand der Stadt ruiniert“ auch als grobe Verfälschung der Wahrheit widerlegt.

Insbesondere der von breiter politischer Mehrheit getragene Verkauf der Anteile an der Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) werde hier immer wieder genannt. Eine überschlägige Simulation der Variante, dass die BVAG noch zu 100% zum Konzern Stadt Braunschweig gehöre, habe ergeben, dass die Nettopositionsquote des Konzerns nicht besser, sondern eher schlechter wäre.

Das sei darin begründet, dass die Bilanzsumme durch den vollen Ausweis des Unternehmenswerts der BVAG auf der einen Seite der Bilanz, gleichzeitig aber auch durch höhere Schulden und durch ein geringeres Eigenkapital auf der anderen Seite der Bilanz insgesamt höher sei. Das Verhältnis von höherer Bilanzsumme zu geringerem Eigenkapital führe dann zu einer Verschlechterung der Nettopositionsquote. „Dies kann jedoch nur eine überschlägige Betrachtung sein“, erklärte Hoffmann und äußerte jedoch die Überzeugung, dass über seine Amtszeit hinaus die betreffenden Gegner bei ihren falschen Behauptungen, ungeachtet der nun im konsolidierten Gesamtabschluss ausgewiesenen Zahlen und Tatsachen, bleiben würden. Das sei eben eine Unsitte in der Politik und auch deswegen falle ihm der Abschied vom Amt und solchen Debatten nicht schwer.

Der Oberbürgermeister verwies damit auf das Ende seiner Amtszeit und meinte, dies sei nun auch seine letzte Pressekonferenz zu einer Haushalts- oder Bilanzvorlage. Sein Fazit: „Wir haben eine kluge und vernünftige Haushaltspolitik betrieben, die sich jetzt, heute und vor allem für die Zukunft auszahlt. Die Stadt steht mit ihren Gesellschaften glänzend da und ist allen Herausforderungen gewachsen. Ich danke allen Mitgliedern des Rates, die an den dafür notwendigen Beschlüssen mitgearbeitet haben und meinem tüchtigen Fachbereich Finanzen, der in den letzten 12 Jahren unter verschiedener Leitung bis über die Grenzen der Erschöpfung hinaus für dieses Ziel und dieses Ergebnis gearbeitet hat. Die Stadt kann froh sein, dass sie solch qualifiziertes und motiviertes Verwaltungspersonal für diese wichtigen Aufgaben hat.“


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