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Oberbürgermeister erwirkt uneingeschränkte Haushaltsgenehmigung



Salzgitter

Oberbürgermeister erwirkt uneingeschränkte Haushaltsgenehmigung


Oberbürgermeister Frank Klingebiel spricht von einem wichtigen Signal. Archivfoto: Jan Weber
Oberbürgermeister Frank Klingebiel spricht von einem wichtigen Signal. Archivfoto: Jan Weber

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Salzgitter. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt 2017 mit allen genehmigungspflichtigen Bestandteilen ohne Einschränkungen genehmigt. Dies gab die Stadt Salzgitter in einer Pressemitteilung bekannt.



Dass die Haushaltsgenehmigung ohne Einschränkung erfolgt, wertet Oberbürgermeister Klingebiel als wichtiges Signal: „Das Innenministerium erkennt an, dass sich die Stadt durch die Integrationskrise in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dennoch ihre eigenen Hausaufgaben gemacht hat. Die Kommunalaufsicht bescheinigt der Stadt, dass sie die Vorgaben der Zielvereinbarung eingehalten habe.“ Damit können alle im Haushalt 2017 und auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe geplanten investiven Maßnahmen nunmehr umgesetzt werden. Konkret bedeutet das unter anderem den Fortgang der Schulsanierungen, die dringend notwendigen Neu- beziehungsweise Erweiterungsbauten von Kindertagesstätten sowie auch weitere politisch beschlossene Maßnahmen wie der Bau einer Servicestation am Bahnhof in Salzgitter-Lebenstedt, die Verbesserung der Wegebeleuchtung am Salzgitter-See und den Ausbau der Seepromenade.

„Wir werden mit Augenmaß investieren und diese Stadt nicht kaputtsparen“, so Klingebiel, „Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem haben. Wir leisten uns keine Luxusprojekte, sondern übernehmen in erster Linie gesetzliche Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, letztere – und das ist mir besonders wichtig- zähle ich jedoch zu den moralischen Pflichtaufgaben.“ Rat und Verwaltung gingen verantwortungsvoll bei der Haushaltsaufstellung vor. Das Innenministerium empfiehlt dennoch alle Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen und Ertragsverbesserungen auf den Prüfstand zu stellen, um dem Haushaltsausgleichsgebot zu entsprechen beziehungsweise Fehlbeträge auf das unvermeidbare Maß weiter reduzieren zu können. „Vieles haben wir auf den Prüfstand gestellt und würde meine Forderung einer vollumfänglichen Kostenerstattung für Aufgaben, die wir als Kommune für Bund und Land übernehmen, erfüllt werden, stünden wir erheblich besser da“, erklärt Klingebiel.

Es verbleibt immer noch eine Unterdeckung von 9 Millionen


Neben dem Zuzugsstopp für Salzgitter hat Klingebiel bereits vor zehn Monaten eine Soforthilfe gefordert. Rund 11 Millionen für 2017/2018 zusätzlich für flüchtlingsbedingte Aufwendungen hat das Land nun bereitgestellt. Diese Summe reicht bei weitem nicht aus, um alle flüchtlingsbedingten Kosten zu decken. Unter Berücksichtigung dieser Soforthilfe verbleibt immer noch eine Unterdeckung von 9 Millionen mit steigender Tendenz. Klingebiel: „Ich erwarte von der neuen Landesregierung und dem neuen Landtag, dass er sich dieser nicht hinnehmbaren Situation unverzüglich annimmt.“ Die Haushaltssatzung wird in Kürze veröffentlicht. Anschließend liegt der Haushaltsplan mit Satzung im Fachdienst Haushalt und Finanzen der Stadt Salzgitter öffentlich aus. Zudem werden die Unterlagen auf der Homepage der Stadt unter www.salzgitter.de für alle Interessierten einsehbar sein.


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