Salzgitter. Oberbürgermeister und Vizepräsident Frank Klingebiel begrüßt das Verhandlungsergebnis zur Elternbeitragsfreiheit in Kitas.
„Ich freue mich außerordentlich, dass das Land die Eltern von der Beitragspflicht für den Kita-Besuch vollständig befreit. Dies ist eine gesellschaftspolitisch richtige Entscheidung, die wir in Salzgitter auf eigene Kosten bereits im Jahr 2008 getroffen haben“, erklärt der Oberbürgermeister. Und er fügt an: „Als Vizepräsident des NST habe ich mich vehement dafür eingesetzt, dass diese Beitragsbefreiung nicht zu Lasten der niedersächsischen Kommunen geht. Wir haben bis zuletzt hart in der Sache gerungen, aber am Ende steht ein tragfähiger Kompromiss.“ Ausdrücklich bedanke sich Klingebiel auch für die Unterstützung der Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse.
Als Erfolg bewerte er besonders die Systemumstellung durch Erhöhung des bisherigen Finanzhilfesatzes des Landes für Personalkosten von 20 Prozent auf 55 Prozent im Kita-Jahr 2018/2019, aufsteigend auf 58 Prozent ab dem Kita-Jahr 2021/2022, die Anhebung der Dynamisierung der Jahreswochenstundenpauschale von 1,5 Prozent auf 2,5 Prozent für Krippen, Kitas und Horte, den Härtefallfonds, die neue Landesförderung für die Kindertagespflege, Qualitätssteigerungen und Investitionen in Kitas. „Wir sind unserem Ziel, 66,66 Prozent Landesbeteiligung an den gesamten Kita-Kosten zu erreichen, einen großen Schritt näher gekommen. Dieses Ziel werden wir in der nächsten Legislaturperiode des Landtages weiter verfolgen,“ stellt Klingebiel fest.
„Für Salzgitter bedeutet diese Einigung eine jährliche Entlastung von mindestens 4,2 Millionen Euro für das Kita-Jahr 2018/2019, aufsteigend auf mindestens 4,6 Millionen Euro ab dem Kita-Jahr 2021/2022,“ freut sich der Oberbürgermeister.
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