Salzgitter. Die jüngsten Krisen-Maßnahmen von Volkswagen und die Kündigung mehrerer Tarifverträge stoßen auf heftigen Widerstand. Am heutigen Mittwoch äußerte sich Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, in scharfen Worten gegen das Vorgehen des Wolfsburger Automobilkonzerns. Sein Appell richtet sich an die politischen Entscheidungsträger, die drohenden Konsequenzen für die Belegschaft abzuwenden.
Volkswagen, dessen Werk in Salzgitter einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region ist, hatte in den letzten Tagen eine Reihe von Tarifverträgen aufgekündigt. Darunter fallen der Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung sowie Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden. Die Entscheidung löste bereits am Dienstag heftige Kritik seitens der IG Metall aus, die den Schritt als „beispiellosen Angriff auf das historische Tarifwerk“ bezeichnete.
Klingebiel schließt sich der Kritik an und geht sogar noch einen Schritt weiter. „Das Vorgehen des Vorstandes ist unfassbar“, erklärt er. „Bei einem Konzern wie Volkswagen hätte man erwarten können und müssen, dass erst Gespräche geführt werden, bevor Fakten geschaffen werden. Es ist ein Kultur- und Vertrauensbruch, wie wir ihn noch nie erlebt haben!“ Der Oberbürgermeister warnt vor den langfristigen Folgen dieses Schritts und spricht von einem „in dieser Art und Weise noch nie dagewesenen Angriff auf die bislang bei Volkswagen praktizierte gute Sozialpartnerschaft“.
Schürt Ängste
Die Kündigung der Tarifverträge sei übereilt und nicht lösungsorientiert, so Klingebiel weiter. „Das Vorgehen schürt Verunsicherung und Ängste“, kritisiert er und stellt klar, dass dies zu einer massiven Verschärfung des Konflikts zwischen Betriebsräten, Belegschaft, IG Metall und der Unternehmensführung führen werde. Insbesondere die Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen und möglichen Standortschließungen in den kommenden Jahren sorgt für Unmut in der Region. Die Tarifverträge wirken zwar nach, sodass Kündigungen frühestens ab Mitte 2025 erfolgen könnten, doch die Fronten sind verhärtet.
Politik in der Pflicht
Für Klingebiel ist klar, dass auch die Politik gefragt ist. Er zählt auf den Einfluss von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg, die beide dem Aufsichtsrat von Volkswagen angehören. „Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen müssen unbedingt verhindert werden!“, fordert der Oberbürgermeister. Dabei betont er die Solidarität der Oberbürgermeister der betroffenen VW-Standorte und des Niedersächsischen Städtetages mit der Belegschaft.
Die dramatischen Entwicklungen sieht Klingebiel als weitreichende Bedrohung. „Die Demontage der Sozialpartnerschaft bedeutet auch die Demontage der Demokratie. Jetzt steht wahrlich alles auf dem Spiel!“, warnt er eindringlich.
Die Reaktionen auf das Vorgehen von Volkswagen, das von der IG Metall als „völlig unbedacht“ bezeichnet wird, könnten sich noch weiter zuspitzen. Bereits jetzt wird erwartet, dass es zu intensiven Tarifverhandlungen und möglicherweise massiven Protesten kommen wird.
Forderungen kommen auch aus Braunschweig:
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