Region. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Weil kritisieren die Oberbügermeister der großen Städte Niedersachsens die Coronapolitik der Landesregierung. Sie beklagen realitätsferne Öffnungsszenarien, eine fehlende Teststrategie und die zunehmende Belastung der Kommunen und Städte. Bis Ostern, so die Oberverwaltungsbeamten, soll das gesellschaftliche Leben wieder hochgefahren werden. Wir veröffentlichen den Brief ungekürzt und umkommentiert.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens haben zu einem Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. Gleichzeitig breiten sich Mutationen des Corona-Virus stark aus; einige Stimmen befürchten sogar eine dritte Welle. Besonderer Fürsorge und Beachtung bedürfen lebensältere und vorerkrankte Menschen sowie Personen, für die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Kontaktbeschränkungen zu anderen Personen schwierig bzw. unmöglich ist.
Andererseits nehmen wir mit großer Sorge die Situation der Kinder und Jugendlichen, des Sport- und Kulturbereichs, des Einzelhandels sowie der Wirtschaft insgesamt zur Kenntnis. Prognosen sagen voraus, dass im Jahr 2021 eine Vielzahl von Betrieben Insolvenz anmelden müssen. Aus unserer Sicht müssen Bund und Länder insbesondere den Einzelhandel sowie die Kommunen nachhaltig unterstützen. Handeln Bund und Länder zögerlich, bedarf es keiner finanzieller Mittel mehr; denn dann gehen in unseren Innenstädten durch die Corona-Pandemie sprichwörtlich „die Lichter aus“.
Die Stimmung in der Bevölkerung droht nach wochenlangem Lockdown zu kippen. Wir werden aber noch eine ganze Weile, vermutlich das gesamte Jahr 2021, intensive Einschränkungen erleben. Daher sind Öffnungsschritte und die Rückkehr zu einem „normalen“ Leben erforderlich; sie müssen aber sehr verantwortungsbewusst erfolgen.
Vor diesem Hintergrund muss das weitere Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung aus Sicht der Oberbürgermeisterkonferenz unter die Prämisse „Leben mit Corona“ gestellt werden. Aufgabe der Bundes- und Landespolitik muss es sein, die Grundlagen für eine verantwortungsbewusste Wiedereröffnung des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, wenn auch unter erheblichen Einschränkungen, zu schaffen. Dabei sind auch weiterhin Einschränkungen erforderlich, weil das derzeitige Infektionsgeschehen ein anderes als das im Sommer 2020 ist. Zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist dabei insbesondere die konsequente Impfung und Testung der Bevölkerung.
Aus Sicht der Oberbürgermeisterkonferenz schafft eine inzidenzbasierte Öffnung, ggf. im Rahmen eines Stufenplans, keine ausreichende Perspektive. Schwankungen, Widersprüche und fehlende Planungssicherheit schaffen Unsicherheiten und verursachen Unmut in der Bevölkerung.
Die Oberbürgermeisterkonferenz spricht sich für eine Wiedereröffnung des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens spätestens zu Ostern 2021 aus, wenn nach dem Prinzip „Leben mit Corona – behandeln, impfen, testen, öffnen!“ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Grundvoraussetzung für die Wiedereröffnung des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens ist weiterhin, dass die Behandlung der Bevölkerung im Rahmen unseres Gesundheitssystems sichergestellt ist. Maßstab muss insoweit die Auslastung der Intensivkapazitäten sein.
2. Weitere Bedingung für die vollständige Öffnung ist, dass ältere und sehr alte Menschen sowie Risikopatienten überwiegend geimpft sind. Das heißt, die Personengruppen der Prioritätsgruppe 1 (§ 2 Corona-ImpfV) sowie die wesentlichen Gruppen der Prioritätsgruppe 2 (§ 3 Corona-ImpfV) müssen eine Impfung erhalten haben. Aufgrund der Ankündigungen der Hersteller, in den kommenden Wochen mehr Impfstoff zu liefern, müssen Strukturen verbessert und Verwaltungsaufwand abgebaut werden.
In diesem Zusammenhang muss aus Sicht der Oberbürgermeisterkonferenz der niedergelassene Bereich sukzessive und spätestens ab Sommer 2021 vollständig in das Impfgeschehen eingebunden werden. Die aktuell in einigen Modellprojekten erprobte Einrichtung von „Impfpraxen“ als Außenstellen der Impfzentren kann dabei nur ein erster Schritt für den Übergang zum niedergelassenen Bereich sein. Das Impfgeschehen muss ab Sommer 2021 unabhängig von den Impfungen in den stationären Impfzentren organisiert sein. Dies setzt voraus,
- dass die Impfstofflieferungen an den niedergelassenen Bereich über das auch für andere Verfahren vorgesehene Regelsystem (Großapotheken) erfolgt;
- dass das Anamnese- und Einwilligungsgespräch im niedergelassenen Bereich durchgeführt wird;
- dass die Dokumentation dem „Impfarzt“ obliegt;
- dass die Datenerfassung und -meldung an den Bund unabhängig von den Impfzentren organisiert wird.
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird gebeten, die entsprechenden Voraussetzungen in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schaffen bzw. diese in den Gesprächen mit der Bundesebene einzufordern.
3. Die Bevölkerung muss regelmäßig und vermehrt getestet werden. Das Land Niedersachsen muss hier bedarfsorientiert weitere effektive Teststrukturen aufbauen und insoweit eine Teststrategie konzipieren. Die Oberbürgermeisterkonferenz sieht in Schnelltests ein geeignetes Mittel zur Steigerung der Testkapazitäten in Deutschland und zur Absicherung der Öffnungsstrategie. In diesem Zusammenhang müssen beim Zugang zum Einzelhandel und zu Gastronomiebetrieben effektive und niedrigschwellige Registriermöglichkeiten geschaffen werden.
Die dann unseres Erachtens mögliche und gebotene Wiedereröffnung des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, insbesondere des Sport- und des Kulturbetriebes sowie des Einzelhandels, nach dem Prinzip „Leben mit Corona“ unabhängig von Inzidenzwerten und ausdrücklich nicht in Stufen kann dann unter folgenden Maßgaben erfolgen:
1. Die bekannten Hygienemaßnahmen (Hygiene, Abstand, MNB etc.) bleiben bis auf Weiteres bestehen.
2. Die Oberbürgermeisterkonferenz spricht sich für die Beibehaltung von Einschränkungen im persönlichen und privaten Umfeld zugunsten einer Öffnung des öffentlichen Lebens aus.
3. Die Bevölkerung erwartet eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive für die Gastronomie und den Bereich Hotellerie (einschließlich Ferienwohnungen und Campingplätze). Dabei bedarf es aber möglicherweise weitergehender Einschränkungen als im vergangenen Jahr. In diesem Zusammenhang könnte man beispielsweise an eine bundesweite Sperrstunde denken.
Unabhängig von den dargestellten Grundzügen fordert die Oberbürgermeisterkonferenz für den schulischen Bildungsbereich: Kinder und Jugendliche leiden unter den Einschränkungen der Kontakte einerseits und des Schulbetriebes andererseits erheblich. Daher ist es von herausragender Bedeutung die Schulen sehr frühzeitig wieder vollständig, zumindest im Wechselunterricht, zu öffnen. Gleiches gilt für die unterschiedlichen Formen der Kinderbetreuung. In diesem Zusammenhang sind die künftigen Prüfungsanforderungen in Schulen und Universitäten an die Beeinträchtigungen im Schulbetrieb und in der wissenschaftlichen Lehre anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Oberbürgermeister Carsten Feist, Stadt Wilhelmshaven
Oberbürgermeister Claudio Griese, Stadt Hameln
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Stadt Osnabrück
Oberbürgermeister Axel Jahnz, Stadt Delmenhorst
Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk Stadt Goslar
Oberbürgermeister Frank Klingebiel Stadt Salzgitter
Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler Stadt Göttingen
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Stadt Oldenburg
Oberbürgermeister Dieter Krone, Stadt Lingen (Ems)
Oberbürgermeister Tim Kruithoff, Stadt Emden
Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Hansestadt Lüneburg
Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Stadt Braunschweig
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, Stadt Hildesheim
Oberbürgermeister Klaus Mohrs, Stadt Wolfsburg
Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, Stadt Celle
Oberbürgermeister Belit Onay, Landeshauptstadt Hannover
Oberbürgermeister Uwe Santjer, Stadt Cuxhaven
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