Goslar. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Niedersachsen habe sich in der letzten Woche zum Austausch in Goslar getroffen. Auf der Tagesordnung der Konferenz standen aktuelle politische Themen wie die Unterbringung der Geflüchteten, die Bewältigung der Energiekrise, die Wohngeldreform und mehr.
Im Anschluss gaben Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Städtetag, Frank Klingebiel, Präsident Niedersächsischer Städtetag, Urte Schwerdtner als einladende Oberbürgermeisterin der Stadt Goslar und Claudio Griese, Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz, die Ergebnisse im Tonnengewölbe im Rathaus bekannt. Dies teilte die Stadt Goslar mit.
Bewältigung der Flüchtlingssituation
Die steigende Zahl der geflüchteten Menschen, die den Kommunen zur Unterbringung zugewiesen werden, stellen diese angesichts des immer knapper werdenden Wohnraumes zunehmend vor große Herausforderungen. Die Solidarität mit den Vertriebenen schwindet, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund steigender Energiekosten selbst Existenzängste haben. Es bedarf daher einer gerechten Verteilung der flüchtenden Menschen in Europa. Die Kommunen fühlen sich von Bund und Ländern zu wenig unterstützt, müssen doch in den Ballungszentren Turnhallen zur Verfügung gestellt werden, damit es genügend Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Der zur Verfügung stehende Wohnraum ist weitestgehend erschöpft.
Krisenmanagement
Um den sozialen Frieden zu gewährleisten, bedarf es dringend eines spürbaren Krisenmanagements, wenn die Kommunen angesichts dramatischer Haushaltslagen nicht in der Lage sind, zusätzliche Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen oder Turnhallen für den Vereinssport schließen müssen. Die vorhandene Infrastruktur hängt nach und die Kommunen brauchen Erleichterungen bei Ausschreibungen und im Vergaberecht.
Forderungen ans Land
Die Interessen der niedersächsischen Städte werden durch den Städtetag an das Land gerichtet und die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen erwarten eine Berücksichtigung ihrer Ergebnisse im November beim Gipfel der Ministerien mit dem
Kanzler.
Weitere Forderungen an die neue Landesregierung sind ein Schutzschirm für kommunale Stadtwerke und Krankenhäuser sowie die Übernahme der finanziellen Verantwortung für digitale Endgeräte für Lehrkräfte an den Schulen. An den anwesenden Finanzminister Reinhold Hilbers wurde die Bitte gerichtet, sich für eine Aufstockung des Integrationsfonds einzusetzen. Dieser dient der Integrationsarbeit und beträgt derzeit 10 Millionen Euro pro Jahr und wird auf 10 bis 11 Städte in Niedersachsen verteilt.
mehr News aus der Region
