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"Pakt der Vorsorge" - Stadt will Haushaltsdefizit verringern



Braunschweig

"Pakt der Vorsorge" - Stadt will Haushaltsdefizit verringern

von Max Förster


Die Stadt Braunschweig beschließt einen "Pakt der Vorsorge". Symbolfoto: Robert Braumann
Die Stadt Braunschweig beschließt einen "Pakt der Vorsorge". Symbolfoto: Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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Braunschweig. Die Stadt Braunschweig muss sparen, denn nicht zuletzt durch die VW-Abgasaffäre brechen die Gewerbesteuereinnahmen ein. Mit einem "Pakt der Vorsorge", den der Rat mehrheitlich bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat, soll nun das Problem der prekären Haushaltslage angegangen werden.

Seit Längerem hat die Stadt mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen. Bislang steigen die Ausgaben jährlich um rund 2,5 Prozent. Die jährlichen Einnahmen hingegen liegen gerade mal bei 1,6 Prozent, erklärt Christian Geiger, Finanzdezernat. Jetzt müsse gespart und anfallende Haushaltsüberschüsse zurückgelegt werden, um in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen zu können. Ein vom Rat beschlossener "Pakt der Vorsorge" soll nun helfen. Dieser sieht vor, dass die Haushaltspläne derart aufgestellt werden, dass es mindestens zu einem Ausgleich des Ergebnishaushaltes kommen. Das Gewerbesteueraufkommen solle demnach dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre entsprechen. Mit diesem Pakt sehe Geiger eine "vorsorgeorientierte Haushaltsplanung" verwirklicht.


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