Region. Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade sieht großen Verbesserungsbedarf bei den Parkausweisen für Handwerker in den Kommunen. Viele Städte informieren Handwerksbetriebe nur unzureichend; Online-Anträge fehlen meist ganz. Das zeige eine Untersuchung der Kammer in 21 Kommunen mit mehr als 25.000 Einwohnern ihres Bezirks.
„Wir haben festgestellt, dass es in vielen Städten nur sehr wenige Informationen zu den Parkausweisen gibt und wünschen uns mehr Transparenz und digitale Antragsmöglichkeiten,“ sagt Kammerpräsident Detlef Bade.
Bewertung im Ampelsystem
Geprüft wurden die Verständlichkeit der Internetangaben und die Möglichkeit, den Ausweis online zu beantragen. Die Bewertung erfolgte über ein Ampelsystem. Grün bedeute transparente Informationen, klare Gebührenstruktur und digitale Antragstellung, Gelb nur Basisinformationen, unklare Gebührenstruktur oder nur teilweise digitale Verfahren und Rot erhebliche Defizite bei Transparenz, keine Gebühreninformationen oder keine digitale Zugänglichkeit. Die Ergebnisse seien alarmierend: Nur Braunschweig, Buchholz, Buxtehude und Stade wurden mit Grün bewertet, fünf weitere Städte wie Celle und Salzgitter mit Gelb und zwölf Städte – darunter Wolfenbüttel, Wolfsburg, Goslar, Peine, Helmstedt und Gifhorn – mit Rot.
Oft fänden sich auf den Internetseiten nur unzureichende Informationen und die Antragstellung für Handwerkerparkausweise sei nur analog und mit erheblichem Aufwand möglich. Häufig fehlten klare Zuständigkeiten, Gebühreninformationen oder digitale Verfahren vollständig. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass Handwerksbetriebe bei den Parkausnahmegenehmigungen mit einem Flickenteppich konfrontiert sind. Es ist oft schon schwierig, überhaupt an die erforderlichen Informationen zu kommen. Der Aufwand, um einen Parkausweis zu beantragen, ist für die Betriebe vielfach zu hoch“, kritisiert Bade.
Landesweite Lösung gefordert
Die Handwerkskammer fordert daher ein landesweites digitales Antragssystem mit einheitlichen Standards sowie zentrale Informationsportale der Kommunen mit klaren Gebührenstrukturen und Zuständigkeiten. Geprüft werden sollten auch Verbundlösungen von benachbarten Kommunen zu einem einheitlichen Handwerkerparkausweis. Ein Vorbild sei hier der regionale Handwerkerausweis des Kommunalverbunds Niedersachsen/Bremen, der Firmen den Einsatz in Bremen und dem niedersächsischen Umland erleichtert. Empfehlenswert sei auch das Lübecker Modell: Hier genügt für kurzzeitige Tätigkeiten bis zu drei Tagen ein einfacher Arbeitsstättennachweis im Fahrzeug, eine Genehmigung ist nicht erforderlich.
Die Höhe der Gebühren hat die Handwerkskammer nicht in ihre Analyse einbezogen, da sie schwer vergleichbar seien. Bade warnt jedoch davor, sie weiter anzuheben: „Das Parken von Handwerkern in den Kommunen muss bezahlbar bleiben. Wenn wir wollen, dass Handwerker weiter zuverlässig Heizungen einbauen, Gebäude sanieren oder bei Notfällen schnell vor Ort sind, dann müssen sie auch dort parken können, und zwar zu einem angemessenen Preis.“
