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Parkgebühren: Kaufmannschaft sucht Dialog mit der Politik


Symbolfoto: Frederick Becker
Symbolfoto: Frederick Becker Foto: Frederick Becker

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25.02.2017

Peine. Die Empfehlung des Finanzausschusses zu Parkgebühren stößt auf Kritik von den Peiner Kaufleuten. Ole Siegel, der Vorsitzende der City-Gemeinschaft meint: „Der öffentliche Schlagabtausch ist keine Lösung.“


Zu deutlicher Kritik in der Peiner Kaufmannschaft führte die Empfehlung von Finanzausschuss und Planungsausschuss des Rats der Stadt Peine, die Parkgebühren anzuheben. Der Hauptkritikpunkt bezieht sich auf die Abschaffung der Gebührenfreiheit freitags ab 15 Uhr sowie an Samstagen.

Dazu Ole Siegel: „Die Reaktionen, die mich aus der Kaufmannschaft erreichen, sind von blankem Entsetzen geprägt.“ Dem stimmt das Vorstandsmitglied der Kaufmannsgilde, Carsten Senge zu: „Wir hatten nicht damit gerechnet, dass dieser Vorschlag durchgeht.“ Gleichwohl betonen beide, dass man sich nicht in einen öffentlichen Schlagabtausch begeben wolle. „Es fällt nun auf, dass in der Vergangenheit Kaufmannschaft und die politischen Entscheidungsträger viel zu wenig miteinander gesprochen haben“, räumt Ole Siegel unumwunden ein und führt weiter aus: „Ich will jetzt gar nicht mit dem Finger in irgendeine Richtung zeigen. Denn ich weiß nur zu gut, dass dann auch gleich mehrere Finger auf uns als Kaufmannschaft zeigen würden.“

Carsten Senge fügt an, dass es keinen Sinn mache, sich die bekannten Argumente „öffentlich um die Ohren zu hauen“. „Vielmehr sollten wir endlich einmal gemeinsam Lösungen suchen“, plädiert er für eine neue Gesprächskultur. Siegel und Senge wollen daher als Vertreter von City-Händlergemeinschaft und Kaufmannsgilde in den nächsten Tagen auf die Fraktionen zugehen, um die eigenen Argumente zu erläutern. Auch die Frage der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer wolle man bei dieser Gelegenheit erörtern. Generell sei man von Seiten der Kaufmannschaft bereit, neue Ideen aufzunehmen.

Siegel abschließend: „Unser Vorschlag muss nicht der letzte sein. Ebenso wie der aktuelle Vorschlag der Verwaltung ja auch nicht unbedingt der letztgültige sein muss. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die sowohl der Einnahmesituation der Stadt Peine Rechnung trägt als auch die Attraktivität unserer Innenstadt erhält.“


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