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Partei "Die Rechte": Stadt Braunschweig untersagt Versammlung an Synagoge



Partei "Die Rechte": Stadt untersagt Versammlung an Synagoge

Zuerst wollte die Partei am Bankplatz ihre Kundgebung abhalten. Nun finden sogar zwei Kundgebungen der Partei statt und zwei des Bündnisses gegen Rechts.

von Anke Donner


Am Freitag versammelt sich die Partei "Die Rechte" in Braunschweig.
Am Freitag versammelt sich die Partei "Die Rechte" in Braunschweig. Foto: Archiv

Braunschweig. Die Partei "Die Rechte" hat für den morgigen Freitag eine Kundgebung am Bankplatz in Braunschweig angemeldet. Wie die Stadt Braunschweig auf Nachfrage von regionalHeute.de mitteilte, wurde die Versammlung an einen anderen Ort verlegt, da sich der angemeldete Kundgebungsort in unmittelbarer Nähe zur Synagoge befindet. Inzwischen wurde bekannt, dass insgesamt vier Kundgebungen stattfinden sollen.



Aktualisiert, 15.30 Uhr:
Wie sich nun herausstellte, sind für den morgigen Freitag vier Versammlungen in Braunschweig geplant. Die Stadtverwaltung bestätigte auf Nachfrage von regionalHeute.de, dass zwei Kundgebungen in der Stadt, im Bereich Eiermarkt/Steinstraße und auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz, stattfinden. Zudem finden am Abend zwei Versammlungen am Frankfurter Platz statt. Das Bündnis gegen Rechts teilte am Nachmittag mit, dass nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde der Versammlungsort des Bündnisses um einige Meter verlegt werde und direkt vor der Synagoge stattfindet. Geplant ist die Kundgebung um 16 Uhr. Im Anschluss an diese Kundgebung soll es einen Demonstrationszug in die Weststadt zum Frankfurter Platz geben. Dort will die Partei "Die Rechte" um 18 Uhr ihre zweite Veranstaltung durchführen.

Verkehrsbehinderungen aufgrund von Versammlungen




Die zwei Versammlungen in der Innenstadt werden laut Stadtverwaltung zu Verkehrsbehinderungen führen. Im Bereich Eiermarkt/Steinstraße findet von etwa 16 bis 17 Uhr eine Versammlung statt. Eine Durchfahrt ist in dem Bereich deshalb nicht möglich, und auch die Alte Knochenhauer Straße wird zeitweilig gesperrt. Die Ausfahrt aus dem Parkhaus Steinstraße bleibt dagegen möglich. Zwischen 16.30 und 17.30 bewegt sich ein Aufzug auf der Route Steinstraße-Bankplatz-Südstraße-Prinzenweg-Ferdinandstraße-Cammannstraße-Frankfurter Straße. Dabei kommt es zu kurzzeitigen Sperrungen. Aufgrund der Kundgebungen kommt es auf und um den Frankfurter Platz bis etwa 21 Uhr zu Behindnderungen. Dazu wird der Frankfurter Platz gesperrt. Sämtliche Zufahrtsstraßen sind lediglich als Sackgassen zu befahren, Teile der Frankfurter Straße und Bergfeldstraße sind ebenfalls Versammlungsflächen und nicht befahrbar. Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, den Bereich über die Luisenstraße und den Cyriaksring zu umfahren, eine offizielle Umleitung wird nicht ausgeschildert. Bei Bedarf wird die Polizei vor Ort kurzfristig weitere Absperrungen vornehmen, heißt es aus der Stadtverwaltung.


Grund für die Verlegung der Kundgebung ist ein Erlass des Innenministeriums von vergangenem Montag. Dieser besagt, dass aufgrund des derzeitigen Nahost-Konflikts Versammlungsbehörden berechtigt sind, anti-israelischen Versammlungen in der Nähe von Synagogen zu unterbinden oder zu beschränken.

"Die Versammlung wurde im Rahmen des Kooperationsgesprächs unter Beachtung des Erlasses des Niedersächsischen Innenministeriums wegen der räumlichen Nähe zur Synagoge auf den Herzogin-Anna-Amalia-Platz verlegt. Eine Verlegung ist hier im Gegensatz zu einem vollständigen Verbot das mildere Mittel und daher im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorrangig", teilt der Pressestelle der Stadt auf Nachfrage mit. Die Partei „Die Rechte“ wird demnach eine Kundgebung ab 16.30 Uhr auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz abhalten.

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Gegen-Demo angekündigt


Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat bereits angekündigt, ebenfalls eine Kundgebung abzuhalten. Diese Versammlung darf laut Stadt aber ab 16 Uhr wie angemeldet am Bankplatz stattfinden. Sebastian Wertmüller für das Bündnis sagt dazu: „Wir lassen es nicht zu, dass die geistigen Erben der NSDAP, Jüdinnen und Juden in unserer Stadt bedrohen und gefährden. Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit den Betroffenen antisemitischer Anfeindungen und Angriffe.“ Bei der Versammlung werde laut Bündnis als Redner Propst Lars Dedekind erwartet. Zudem soll es ein Grußwort der Jüdischen Gemeinde geben.


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