Peine. Mit einem Schreiben hat sich die Kreistagsfraktion der Linken an die Presse gewandt. Hierin wird der Landkreis Peine kritisiert, ja sogar Boykott wird der Verwaltung vorgeworfen. Nach Auffassung der Linken unterstütze die Kreisverwaltung die Abgeordnete der Linken nicht, die durch ein Handicap besondere Leistungen benötigt, um ihr Kreistagsmandat ausführen zu können. So sei es aber ganz und gar nicht, sagt Kreissprecher Fabian Laaß auf Nachfrage von regionalHeute.de.
"Es ist ein Skandal!", macht Birgit Reimers, Vorstandsmitglied Die LINKE, in ihrem Schreiben deutlich. Die bei den Kommunalwahlen gewählte Mandatsträgerin, der Partei die Linke, habe zur Vorbereitung und Ausübung ihres Mandates, eine Assistenzkraft erbeten. Von der Sozialdezernentin des Landkreis Peine sei hierzu eine Kontaktaufnahme des Fachdienst Soziales zum 4. oder 5. Oktober zugesichert worden, um diese Angelegenheit zu klären. Das sei aber laut Reimers nicht geschehen. Sie spricht von einem Boykott der Kreisverwaltung.
"Die angekündigte Kontaktaufnahme des Fachdienst Soziales hat nicht stattgefunden. Durch diese Form der Unterlassung wird der angehenden Kreistagsabgeordneten jegliche Form der Kreistagsarbeit entzogen", sagt Reimers und beruft sich auf die UN-Behindertenkonventionen. Darin werde beschrieben, dass der Staat verpflichtet sei, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. "Sie verpflichten sich, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Von Nichttätigkeit steht da nichts, so werden die Wähler des Landkreises um ihre gewählten Mandatsträger*innen betrogen", schreibt Birgit Reimers am Donnerstag in einem Pressestatement.
Alles dauert seine Zeit
Der Landkreis weist diese Kritik entschieden von sich und macht deutlich, dass es nicht so sei, wie es von Frau Reimers dargestellt wird. Die Angelegenheit benötige nun mal entsprechende Prüfungen, was eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde, sagt Landkreissprecher Fabian Laaß gegenüber regionalHeute.de.
"Selbstverständlich unterstützt der Landkreis Peine alle Kreistagsabgeordneten bei Ihrer Mandatsausübung. So ist es auch im Fall von Frau Reimers. Frau Reimers hat mehrere Anträge gestellt. Diese befinden sich derzeit in der Bearbeitung. In dieser Woche ist ihr ein entsprechendes Schreiben des für ihr Anliegen zuständigen Fachdienstes Soziales zugegangen. Um den konkreten Unterstützungsbedarf zu ermitteln, benötigen wir allerdings weitergehende Informationen über Art und Umfang der notwendigen Hilfsleistungen. Dies wurde Frau Reimers mitgeteilt", macht Laaß deutlich und erklärt das Prozedere: "Für alle Kreistagsabgeordneten gilt die Barrierefreiheit in jeglicher Ausprägung. Selbstverständlich werden alle diesbezüglich in einem Antragsverfahren festgestellten Ansprüche gewährt, wenn diese nicht bereits durch Dritte, wie z.B. einem Kranken- oder Rentenversicherungsträger, erfüllt werden konnten oder können. Diese Prüfung findet derzeit statt, bedarf allerdings auch der Mitwirkung des Antragsstellenden."
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