Peine. Wie die Landkreisverwaltung am Nachmittag mitteilte, wird die Ausgangssperre nicht verlängert. Sie endet somit am kommenden Mittwoch. Die entsprechende Allgemeinverfügung wird zunächst nicht verlängert. Das hat der Corona-Krisenstab des Landkreises am Montag entschieden.
„Unsere Inzidenz liegt derzeit unter dem Wert von 150, ab dem uns das Land durch die Corona-Verordnung angeordnet hat, Ausgangsbeschränkungen zu verfügen“, erklärt Kreissprecher Fabian Laaß.
Zur Wirksamkeit dieser Beschränkungen gebe es zwar noch keine verlässlichen empirischen Untersuchungen. „Dennoch können wir derzeit in unserem Landkreis kein exponentielles Wachstum der Inzidenz verzeichnen. Das ist allerdings eine Momentaufnahme. Wir haben uns von der Ausgangsbeschränkung aber auch nicht versprochen, dass die Inzidenz innerhalb von zwei Wochen unter den Wert von 50 sinkt“, so Laaß. In einer ersten Beurteilung habe der Krisenstab zudem festgestellt, dass durch die begleitenden Kontrollen von Polizei, Stadt und Landkreis in zahlreichen Fällen Gefährdungspotenziale haben verringert werden können. Dies zeigen nicht zuletzt die Zahlen von 10 bis 20 geahndeten Verstößen pro Nacht.
In Hochinzidenzkommunen gebe es durch die Landes-Verordnung bereits viele Einschränkungen. Die vom Landkreis verfügte Ausgangsbeschränkung sei bei steigenden Infektionszahlen zwangsläufig die nächste Stufe gewesen. Die derzeitige Diskussion um den Sinn und die Wirkung von Ausgangsbeschränkungen sowie die unterschiedlichen gerichtlichen Einschätzungen dazu würden in der Bevölkerung allerdings zu großer Verunsicherung führen.
„Um der Ausbreitung des Coronavirus wirklich konsequent entgegenzutreten und die Fallzahlen zu senken, wäre ein harter Lockdown in allen Lebensbereichen und der Wirtschaft notwendig. Das scheint jedoch gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar zu sein“, berichtet der Kreissprecher. Ein Zurückdrängen der Pandemie werde mit den bisherigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen daher kaum möglich sein. „Dazu werden wir das Zusammenspiel aus Testungen und Impfungen benötigen.“
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