Peine. Lange wurde über Innenstadtplanungen diskutiert, diese stellt der Rat der Stadt Peine im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bis auf weiteres zurück. Eine Ratsvorlage zeichnet nun eine Chronik der Überlegungen, die noch immer nicht umgesetzt werden.
Eine Chronologie:
Im Jahr 2007 beschloss der Rat
- die Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs mit dem Ziel, gemäß den Vorgaben eines Gutachtens die Möglichkeiten zur Aufwertung der Wegebeziehung Schützenplatz – Werderpark –Fußgängerzone aufzuzeigen.
- eine durchgängige Aufwertung der vom Hagenmarkt ausgehenden Wegebeziehung in Richtung Fußgängerzone in der Rangfolge
a) Marktstraße
b) Hagenstraße
c) Schillerstraße
Im Anschluss wurde der Ausbau der Marktstraße zwischen Werderstraße und Hagenmarkt im Haushaltsplan 2008 veranschlagt.
2009
Im November 2009 beschloss der Rat mehrheitlich auf der Grundlage einer Vorlage haushaltswirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung des Rechnungsergebnisses für das Jahr 2009. Unter anderem wurden mit dieser Vorlage die Haushaltsansätze für den Ausbau der Marktstraße zurückgenommen und die Maßnahmen (voraussichtlich) auf das Jahr 2011 terminiert.
Im Jahr 2011 wurde die Stadt Peine in das Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ExWoSt (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) aufgenommen. In diesem Rahmen erfolgte eine Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes auf der Grundlage des Weißbuches Innenstadt. Das Büro APS Ackers Partner Städtebau, Braunschweig, entwickelte in diesem Kontext das „Innenstadtkonzept Peine, Fortschreibung 2012“, das vom Rat am 28. Juni 2012 mit der Vorlage 120/11 einstimmig beschlossen wurde. Parallel wurde in dem Zeitraum 2011/2012 ein Städtebaulicher und Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb ausgelobt unter dem Titel „Ankommen in Peine, Neugestaltung des Bereiches Schützenplatz/Werderpark“. Damit wurde der bereits im Jahr 2007 angeregte und beschlossene Gestaltungswettbewerb realisiert.
In seiner Sitzung am 28. Juni 2012 beschloss der Rat der Stadt Peine einstimmig bei einer Enthaltung die Vorlage 125/11. Dadurch wurde der erste Preis des Wettbewerbs als Grundlage und Masterplan für eine Realisierung in mehreren Bauabschnitten vorgegeben. Die Hinweise der Jury vom 9. März 2012 sollten in den weiteren Planungsphasen einbezogen und vertieft werden.
Im Einzelnen gliederte sich dieser letzte Ratsbeschluss in 3 Teile:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich Glockenstraße/Schützenstraße
(1. Bauabschnitt) einen Ausbaubeschluss auf Grundlage des ersten Preises vorzulegen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, Planungsleistungen für den Bereich Werderpark
(2. Bauabschnitt) auf Grundlage des ersten Preises vorzubereiten und
c) Die Verwaltung wird beauftragt, den Umbau der Toilettenanlage Schützenplatz auf
Grundlage dieses ersten Preises zu prüfen und vorzubereiten.
Die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Planung im Jahr 2013 erfolgte mit der Absicht, den ersten Bauabschnitt vor dem Europaschützenfest 2015 abzuschließen. Nach 2015 sollte die Umsetzung der Planungsvorschläge für den Werderpark in Angriff genommen werden und die Planung konkretisiert werden. Entsprechend sollte mit der Toilettenanlage auf dem Schützenplatz verfahren werden.
Was wurde umgesetzt?
Der 1. Bauabschnitt im Bereich Glockenstraße/Schützenstraße wurde planmäßig 2014/2015 realisiert. Die Modernisierung der Toilettenanlage auf dem Schützenplatz erfolgte zwischenzeitlich in kleinerem Rahmen durch innere Umbauten.
Die Vertiefung und Konkretisierung des zweiten Bauabschnitts aus dem städtebaulichen Wettbewerb im Bereich Werderpark und auch für den Schützenplatz steht noch aus. Vorab sind im Werderpark erste kleinräumige punktuelle Akzente gesetzt durch die Demontage und Umgestaltung des desolaten Wasserbeckens und indem mit Geldern der Geschwister-Vollrath-Stiftung eine barrierefreie Wegeführung zwischen Rathaus und Innenstadt hergestellt wird. Für eine wettbewerbsgerechte Gestaltung des nächsten Bauabschnittes wären nun Haushaltsmittel bereitzustellen. Für die Haushaltsberatungen 2017 wurde von der Verwaltung die Einstellung von Planungsmitteln in Erwägung gezogen.
Angesichts der erneut schwierigen Rahmendaten für die Haushaltsplanung und Finanzentwicklung wird von Seiten der Verwaltung nach Abwägung aller Randbedingungen auf einen Haushaltsansatz im Jahr 2017 vorerst verzichtet, um das ohnehin vorhandene erhebliche strukturelle Defizit im Haushaltsentwurf einzugrenzen. So lässt die vollständige Umsetzung weiter auf sich warten.
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