Peine. Kürzlich berichteten wir, dass im Landkreis Helmstedt einige Kommunen große finanzielle Probleme bekommen, wenn die Kita-Beitragsfreiheit nach den derzeitigen Verhandlungsergebnissen umgesetzt würde. Doch wie sieht es sonst in der Region aus? Wie regionalHeute.de erfahren hat, könnte es auch in Stadt und Landkreis Peine zu Problemen kommen.
"Ja, es kann auch in Peine zu finanziellen Problemen kommen. Die der Stadt Peine bekannten Informationen zu den geplanten Rahmenbedingungen sprechen eine deutliche Sprache", betont Petra Neumann als Pressesprecherin im Namen der Stadt Peine. Die vom Land angekündigte Gebührenfreiheit für die Eltern werde auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Aus Sicht der Stadt widerspreche dieses Vorgehen dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der Konnexität.
Mindereinnahmen von mindestens 500.000Euro
"Unterm Strich geht die Stadt Peine zur Zeit von Mindereinnahmen von insgesamt mindestens 500.000Euro aus. Dieser Betrag ist dem ohnehin bereits vorhandenen Defizit hinzuzurechnen", so Neumann weiter. Dassei nicht hinzunehmen. Die Stadt werde in ihren Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr eingeschränkt.
Sollte die vom Land angekündigte Verlagerung der Sprachförderung von den Schulen auf die Kindertagesstätten ebenfalls vollzogen werden, werde sich die finanzielle Belastung der Kommunen weiter deutlich erhöhen.
Das erwartet die Stadt Peine vom Land
Was erwartet die Stadt Peine vom Land?"Es muss die geplante stufenweise Anhebung des Prozentsatzes für die Personalkostenerstattung als Sofortmaßnahme aufheben und die für 2021 geplante Höhe der Erstattung bereits mit Einführung der Beitragsfreiheit umsetzen", betontPetra Neumann. Darüber hinaussei es zwingend geboten, bisher nicht erstattungsfähige Personalkosten für Vertretungskräfte und Teilzeitkräfte in die Regelung der Personalkostenerstattung zu integrieren.
In weiteren Verhandlungen müsse sich das Land den berechtigten Forderungen der Kommunen nach einer Annäherung an das Finanzierungsmodell „1/3 Kommunen, 2/3 Land“ für sämtliche Aufwendungen stellen. Es gelte nun zunächst abzuwarten, wie die Ausgestaltung der angekündigten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragsfreiheit im Detail umgesetzt werden soll. Die Verwaltung werde anschließend vom Landtag getroffene Entscheidungen bewerten, den daraus aus ihrer Sicht eventuell notwendigen Handlungsbedarf für die Stadt ableiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Dies schließe dann auch die Beitragsfrage zu Krippen und Horten ein.
So sieht es im Landkreis aus
Auch im Landkreis könnte es zu Problemen kommen. "Die vorgesehene Regelung sieht eine Anhebung des Finanzhilfeansatzes für Personalkosten auf 55 Prozent vor, aufwachsend auf 58 Prozent im Jahr 2021. Danach würde für vier von den sieben Kommunen (Stadt und Gemeinden) im Landkreis Peine diese Erstattung auskömmlich sein; drei Kommunen müssten erhebliche finanzielle Mittel entweder selbst aufwenden, um nicht schlechter gestellt zu werden als vor der Beitragsfreiheit oder der Landkreis müsste diesen Kommunen den Ausgleichsbetrag zahlen", berichtet Katja Schröder vom Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Peine.
Die Beitragsfreiheit in Kindergärtensei aber noch nicht abschließend geklärt, da der Städte- und Gemeindebund seine Zustimmung noch nicht erteilt habe. Es gebe noch einige Fragen zu klären, wie beispielsweise die Finanzfähigkeit von Vertretungskräften. Dies solle abschließend in Gesprächen im Mai geschehen.
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