Peine. Das Klinikum in Peine steckt in einer Krise. Der Landkreis hat einen finanziellen Zuschuss von zwei Millionen Euro bewilligt. Hierzu erreichte uns eine Stellungnahme des Kreistagsabgeordneten Dieter Samieske (Die Linke). Er betont: "Das Krankenhaus muss bleiben - ohne wenn und aber!"
Die Gesundheitsversorgung (in Qualität) und die Arbeitsplätze müssten im jetzigen Umfang erhalten bleiben. "Daher müssen finanzielle Hilfen auf jeden Fall fließen. Allerdings unter der Maßgabe, dass mehr Einfluss genommen werden kann. Es darf also kein Geld ohne Mitsprache und Kontrolle, zum Beispiel der Gewerkschaften oder/und der betrieblichen Interessenvertretung beziehungsweise der Politik, geben", so Samieske.
"Schulden sind kein Teufelswerk"
Die jetzige Situation müsse dabei von allen Seiten betrachtet werden. Mehrgleisiges Denken sei angesagt, bis hin zur Übernahme durch den Kreis - was Die Linke Peine bevorzuge. "Auch wenn die "Schwarze Null" beim Landkreis krachend den Bach runter geht. Schulden sind schließlich kein Teufelswerk", befindet Samieske.
"Hier sieht man mal wieder was die Privatisierung anrichtet. Bund, Land, Landkreise und Kommunen sollten in der Daseinsvorsorge umdenken. Es ist dabei notwendig, dass alle Betroffenen einbezogen werden. Entscheidungshilfen und Transparenz sind zu gewährleisten", so der Kreistagsabgeordnete abschließend.
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