Kontaktverbot: Polizei und Ordnungsamt kontrollieren Einhaltung der Verhaltensregeln

Bisher hielten sich die meisten Bürger an die neuen Kontaktverbote. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Symbolbild.
Symbolbild. | Foto: Rudolf Karliczek

Peine. Die weiteren Beschränkungen sozialer Kontakte aufgrund der jüngsten Allgemeinverfügung des Landes vom 23. März (Kontaktverbote) standen im Mittelpunkt der Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt in dieser Woche. Hierbei konnte festgestellt werden, dass sich die Bevölkerung inzwischen auf die Beschränkungen eingestellt hat und die Zutrittsverbote für Spielplätze und Sportanlagen ebenso befolgt, wie die Verhaltensregelungen für den öffentlichen Raum. Im Bedarfsfall wurde die Bürgerinnen und Bürger noch einmal angesprochen und sensibili- siert. Dies berichtet die Stadt Peine.


Die Verschärfung der bestehenden Regelungen führte bei einigen Gewerbetreibenden gerade in den ersten Tagen zu Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung der neuen Bestimmungen, beispielsweise bei den mobilen Verkaufsständen oder bei der Umstellung des Gaststättenbetriebs zu einem Außerhausverkauf. Diese Unsicherheiten konnten im Rahmen von konstruktiven Gesprächen größtenteils vor Ort beseitigt werden.
Fälle wurden an die Stadtverwaltung weitergeleitet, die dann dort einer Lösung zugeführt worden sind.
Bei Verstößen sind Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

Zu erwähnen ist noch, dass durch die stete und gute Kommunikation und Vernetzung mit dem Krisenstab des Landkreises eine landkreisweit geltende, gleich anzuwendende Auslegung der Regelungen ermöglicht wird.
In Kooperation und enger Abstimmung zwischen Polizei und Ordnungsamt werden die Kontrollen in den nächsten Tagen weitergeführt. Verstöße werden geahndet.
Die Bevölkerung wird weiterhin gebeten, sich an die Regeln zu halten, um ein Einschreiten der Ordnungskräfte zu vermeiden.


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