Kreistag unterstützt Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“


Der Kreistag hat sich mehrheitlich für eine Unterstützung der "Seebrücke" entschieden. Archivfoto: Alexander Dontscheff
Der Kreistag hat sich mehrheitlich für eine Unterstützung der "Seebrücke" entschieden. Archivfoto: Alexander Dontscheff | Foto: Alexander Dontscheff

Landkreis. "Peine ist ein sicherer Ort, ein sicherer Hafen für alle Menschen in Not, für alle. Das hat eine Mehrheit bei der Abstimmung im Kreistag am 23. Oktober eindeutig festgestellt", berichtet Kreistagsabgeordneter Dieter Samieske (Die Linke) in einer Pressemitteilung.


Abgestimmt wurde über Samieskes Antrag „Peine soll sicherer Hafen werden“, der von der Verwaltung überarbeitet worden war. In dieser Fassung heißt es: "Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative `Seebrücke – schafft sichere Häfen´.Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden."

"Klares Zeichen für ein hilfsbereites Miteinander"


In seiner Rede begründetet Dieter Samieske seinen Antrag wie folgt: „Es ist Zeit Verantwortung zu übernehmen, solidarisch, mitmenschlich, wertschätzend, mitfühlend, Rücksicht nehmend und moralisch zu handeln und nicht auszugrenzen.“ Irritiert zeigt sich derKreistagsabgeordnete über gegenläufige Meinungen im Kreistag und die Auffassung, der Kreistag dürfe über den Antrag nicht abstimmen weil dies keine kommunale Angelegenheit sei. "Mit dieser Abstimmung sollte ein klares Zeichen, ein Bekenntnis für ein hilfsbereites Miteinander für alle Menschen in Not gezeigt werden. Egoismus und Ausgrenzung sind hier fehl am Platz", so Samieske. Diese Aussagesei so nicht selbstverständlich! Sie müsse immer wieder untermauert werden. Das habe die Diskussion im Kreistag eindeutig gezeigt. Helfensei nicht immer einfach, aber finanziell könne sich dass das reiche Deutschland allemal leisten.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo eine härtere Gangart im öffentlichen Umgang und politischem Leben Einzug gehalten habe, sollte es so sein. „Schätzen wir uns einander mehr wert, dann bleibt Peine ein sicherer Ort, ein sicherer Hafen für alle Menschen, für alle“, so Dieter Samieske abschließend.

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