20.04.2018, 14:21 Uhr

Peine. Wie der Wasserverband Peine heute in einer Pressemitteilung berichtet, war der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies kürzlich zu Gast, um mit Ver­tretern des Verbandsvorstands über die Chancen der kommunalen Daseins­vor­sorge zur Stärkung des ländlichen Raums zu diskutierten.

Die Zuständigkeit für die Trink­wasser­versorgung liege, genauso wie die Abwasserbeseitigung oder der Hochwasserschutz, bei den Kommunen, erinnerte Verbandsvorsteher Hans-Hermann Baas bei der Einführung ins Thema. „Trinkwasser ist ein hohes Gut und keine Handelsware. Deshalb gehört es weiter konsequent in kommunale Hände. Es darf nicht zum Renditeobjekt werden“, forderte Baas. Der Wasserverband Peine arbeite deshalb ohne Gewinnerzielungsabsicht, aber für eine Qualitätsversorgung in der Fläche. „Wir engagieren uns für die Versorgungssicherheit rund um die Uhr, in der gesamten Bandbreite der Aufgaben: von der Förderung und Aufbereitung bis zur Verteilung und Abrechnung mit den Kunden. Unser Verband zeigt, wie die interkommunale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg erfolgreich gelingt. Damit eröffnet er den Mitgliedskommunen Chancen, etwa zur Stärkung der Infra­struktur und damit auch zur positiven Entwicklung“, betonte Baas.

Umweltminister Lies bekräftigte in der Veranstaltung die hohe Wertschätzung, die kommunale Zu­sammenschlüsse wie der Wasserverband Peine aus Sicht der Landesregierung genießen. Er stellte sich uneingeschränkt hinter eine Wasserversorgung in kommunaler Hand als zentralen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Für das Land sei es zugleich wichtig, durch den Wasserverband Peine einen Ansprechpartner zu besitzen, der die wasserwirtschaftlichen Aufgaben in einer Region über Gemeindegrenzen hinaus bearbeitet.

Mehr Unterstützung vom Land

Das Engage­ment der Verbände müsse aber künftig vom Land deutlich besser unterstützt werden, sowohl politisch wie auch finanziell, forderte Baas, um mit neuen Konzepten die Attraktivität des ländlichen Raums weiter zu stärken. „Für die Herstellung gleichwertiger Lebens­verhältnisse, so
wie es der Koalitionsvertrag als Ziel formuliert. Dafür setzen auch wir uns ein“, so Baas.

Lies sprach von einer Renaissance, die er sich wünsche. Man müsse sich wieder auf das zurück besinnen, was früher schon gut war und diese Leistungen unterstützen. „Ein gut ausgebauter öffentlich-rechtlicher Sektor, der die Daseinsvorsorge in der Fläche erhält und damit den Gemeinsinn und Lebensperspektiven auf dem Land fördert, ist ein Wert, den es zu erhalten gilt. Das erkläre ich auch auf EU-Ebene, wo man unseren Ansatz nicht kennt“, erklärte Lies. Der Umweltminister erläuterte, wie das Land den Wasserverband bei den aktuellen Herausforde­rungen unterstützt. Er stellte dar, welche Vorschriften die für Landwirtschaft und für Umweltschutz zuständigen Landesministerien in den nächsten Monaten erarbeiten werden, um das Problem der Gülleüberschüsse und der daraus entstehenden Grundwasserverunreinigungen besser in den Griff zu bekommen.

Versachlichung der Diskussionüber resistente Keime

Zu den aktuellen öffentlichen Debatten über Schadstoffe in Abwassereinleitungen und über resistente Keime warb Minister Lies für eine Versachlichung der Diskussion. Diese müsse auf einer belastbaren Tatsachenermittlung aufbauen, die das Land derzeit mit zahlreichen neuen Messstellen in Gewässern durchführt. Es wäre nach seinen Worten nicht die richtige Strategie, wenn sich die Abwasserwirtschaft von einer Medienberichterstattung über einzelne Umweltprobleme zu kostspieligen technischen Reinigungsmaßnahmen verleiten ließe, die die Kosten für die Bürger in die Höhe treiben. Gerade bei der Abwasserbeseitigung ist - darüber waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig - eine gut durchdachte Abwägung zwischen dem Aufwand für zusätzliche Technik und deren Nutzen erforderlich. Der Umweltschutz müsse hier noch stärker an der Quelle ansetzen.

Wasserverband Peine ist Partner für innovative Konzepte

Der Wasserverband Peine leiste in der Fläche seit Jahren sehr gute Arbeit, befand Lies. Die Beispiele, die Bürgermeister aus Verbandsgemeinden zu Lösungen besonderer Herausforderungen in der Trinkwasserversorgung und der Abwasserreinigung vorstellten, machten die Leistungsfähigkeit des Verbands in der Breite der Aufgaben noch einmal deutlich. Der Verband sei ein geschätzter und erfahrener Partner. Deshalb freue sich das Ministerium auch auf die Mitarbeit der Peiner Experten am Wasserversorgungskonzept des Landes.

Minister Lies ging auch auf die überörtlichen Planungen des Landes für den Hochwasserschutz ein. In diesem Bereich ist es nach seinen Worten ebenfalls sehr hilfreich, dass der Wasserverband Peine im Bereich des Harzes und des Harzvorlandes die Aktivitäten seiner Mitgliedsgemeinden bündelt und koordiniert. „Die Hochwasserschutz-Partnerschaft, so wie sie der Verband an Innerste und Oker betreut, hat Vor­bildcharakter für ganz Niedersachsen“, sagt der Minister bei der Präsentation seiner Ideen zum Hochwasserschutz-Masterplan, den das Land gerade entwickelt.

Neue Konzepte in der Abwasserbeseitigung

Mit Interesse verfolgte Lies auch den Vortrag des Verbandsgeschäftsführers Olaf Schröder über neue Konzepte in der Abwasserbeseitigung. „Wir setzen in unseren Überlegungen einerseits den Solidar-Gedanken einer größeren Investitionsgemeinschaft fort, den man bereits aus unserem Trinkwasser­tarifsystem kennt“, erläutert Schröder. „Zum anderen verfolgen wir unter dem Gedanken ‚Abwasser-Leistungen aus einer Hand zu einem Preis‘ eine Überwindung eher kleinteiliger Einheiten und Abgrenzungen. Ob ein Bürger das Abwasser zur Reinigung an eine Kleinkläranlage oder an eine zentrale Anlage abgibt, ist in diesem Modell unerheblich. Wir stellen eine sichere Entsorgung und naturnahe Reinigung in den Fokus, die einen bestimmten Preis hat. Und der Verband als kommunaler Dienstleister koordiniert diese Leistungen und rechnet sie ab.“

Eine interessante Idee für den ländlichen Raum, fasste der Minister zusammen, und bot dazu den Dialog an. „Dieses Gesprächsangebot zur Weiterentwicklung der Abwasser-Konzepte nehmen wir gern auf“, so Baas und Schröder.