Ilsede. Die Grüne/Linke-Gruppe im Gemeinderat Ilsede hat in den jetzigen Möglichkeiten wiederkehrende Beiträge als Lösung für die Straßenausbaubeiträge favorisiert. Örsen Savas, Ratsmitglied der Linken im Gemeinderat Ilsede, kritisiert diese Entscheidung, da er Straßenausbaubeiträge für nicht mehr zeitgemäß hält. Dies berichtet der Ratsherr in einer Pressemitteilung.
"Als Ratsmitglied der Linken finde ich aber trotzdem, dass das System der Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß ist. Es ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Zeit passt. Abnutzung und Verschleiß von Straßen werden durch die Allgemeinheit verursacht. Die Finanzierung durch die Anhebung der Grundsteuer halte Ich ebenfalls nicht für zielführend. Dadurch würden die Mietnebenkosten weiter ansteigen.
Die Bürger, insbesondere Geringverdiener, junge Familien und Rentner sind vor existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen zu schützen. Für viele ist das Eigenheim oft der einzige Vermögenswert, den sie haben. Gemeindestraßen sind als Infrastruktur ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Somit müsste der Staat die Sanierungen mit allgemeinen Steuermittel übernehmen.
Bund und Land müssten dafür entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen", so die Position von Örsen Savas.
mehr News aus Peine
