Peine. Von den im ersten Quartal dieses Jahres polizeilich registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund geschahen zwei im Landkreis Peine. Niedersachsenweit stehen für den Zeitraum 291 Straftaten zu Buche. Das geht aus einer Auswertung der Landesregierung hervor.
Eine der Straftaten in Peine hatte dabei rassistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen Hintergrund.
Die Angaben sind Teil einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion. Zur Erläuterung merkt die Regierung in ihrer Antwort an: "Dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, (...) wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (...) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind."
Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie sei die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies treffe insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung seien."
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