Vechelde. Der am 13. November eingebrachte und in den Ausschüssen und Ortsräten öffentlich beratene Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist durch Mehrheit des Rates in der Sitzung am 18. Dezember abgelehnt worden. Das berichtet die Gemeinde Vechelde am heutigen Mittwoch.

Eine Einschätzung der aktuellen Haushaltssituation der Gemeinde Vechelde seitens der Verwaltung kann hier eingesehen werden. Die Gemeindeverwaltung werde nun alles tatsächlich und rechtlich Mögliche veranlassen, um die am 1. Januar 2024 entstehende Situation der „vorläufigen Haushaltsführung mit undefinierter Zeitschiene“ gemäß § 116 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) so reibungslos wie möglich zu überbrücken, heißt es in der Mitteilung weiter.

Eingeschränkte Handlung

Weiter erklärt die Gemeindeverwaltung, dass diese in dieser Phase gem. § 116 NKomVG nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten darf, zu der sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, und in diesem Rahmen insbesondere Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, Grund- und Gewerbesteuer nach den in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Hebesätzen erheben und Kredite umschulden.