Stillstand in der Krise? Rat und Verwaltung arbeiten weiter

Auch in Peine geht das Coronavirus nicht spurlos an Rat und Verwaltung vorbei. Kreistag und Stadtrat wollen jedoch so gut es geht weiterarbeiten. Die Verwaltungen appellieren derweil an die Bürger.

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Dichtgedrängte Ratsherren im Peiner Stadtrat. Situationen, wie auf diesem Archivfoto, sollen in der aktuellen Krise vermieden werden.
Dichtgedrängte Ratsherren im Peiner Stadtrat. Situationen, wie auf diesem Archivfoto, sollen in der aktuellen Krise vermieden werden. | Foto: Frederick Becker

Peine. Besuchsbeschränkungen, erweitertes Home-Office, keine Fachausschüsse: Auch in Peine sind im politischen Leben die Konsequenzen der Coronapandemie spürbar. Doch Stillstand, da sind sich die Verantwortlichen einig, sei keine Option. Landkreis und Kommune wollen so gut wie möglich weiterarbeiten.


So habe der Landkreis etwa die Home-Office-Plätze stark ausgebaut. Sogar in der Kreismusikschule: Hier entfielen zwar die meisten Kurse, eine Möglichkeit zum Einzelunterricht sei jedoch eingerichtet worden, und zwar über das Internet. Zudem spüre man die Verlagerung der Arbeitslast und habe entsprechend reagiert. Mitarbeiter aus derzeit weniger belasteten Bereichen seien in die intensiv beanspruchten Abteilungen versetzt worden.

Persönliche Besuche in den Behörden sind demzufolge nur noch möglich, wenn es sich nicht vermeiden lasse. Da ist sich der Kreis mit der Stadt Peine einig. Auch hier versuche man auf Kontakte, die nicht absolut notwendig sind, zu verzichten. Aber, so eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage von regionalHeute.de, die meisten Angelegenheiten könnten telefonisch oder per E-Mail geklärt werden. Hierbei könnte es jedoch zu Verzögerungen kommen. Immerhin werde das Angebot bereits von vielen Bürgern in Anspruch genommen.

Räte tagen weiter, Fachausschüsse fallen aus


Wie in den meisten Kreisen und Städten ist auch in Peine die Ratsarbeit auf das Mindeste beschränkt. So fänden die Rats- und Kreistagssitzungen nach wie vor statt, Fachausschüsse seien jedoch bis auf Weiteres ausgesetzt. Dabei würde dafür gesorgt, dass während der Sitzungen ein ausreichender Mindestabstand eingehalten werden, wie sowohl Landkreis, als auch Stadt versichern. Die Tagesordnungen würden außerdem auf die notwendigsten Punkte, wie etwa das weitere Verfahren des Klinikum Peine, reduziert.

Auch Besucher seien bei den öffentlichen Gremien weiterhin zugelassen. Das sei laut §64 der Niedersächsischen Kommunalverfassung auch gar nicht anders möglich, immerhin müsse die Öffentlichkeit gegeben sein. Ein Livestream beispielsweise sei hier kein Ersatz. Dafür werde allerdings auf ausreichende Abstände geachtet. Der Landkreis erfasst außerdem jeden Besucher mit Namen, um im Falle einer Infektion eines Anwesenden mit COVID19 alle Zuschauer zurückverfolgen zu können.


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