Tarifkompromiss: Kaum Auswirkung auf Haushaltsplanung

von Sandra Zecchino


Die Kosten für die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst müssen die Kommunen tragen. Symbolbild: Nick Wenkel
Die Kosten für die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst müssen die Kommunen tragen. Symbolbild: Nick Wenkel Foto: regionalHeute.de

Peine. Nach zähem Ringen haben sich die Tarifpartner auf einen Kompromissvorschlag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Wenn dieser so umgesetzt wird, kommen auf die Kommunen Gesamtkosten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu. Das wird sich auch auf die Haushaltsplanung in Peine auswirken.


Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro, mit dieser Forderung ging die Gewerkschaft in die Tarifverhandlungen. Das hätte vor allem in den niedrigen Einkommensklassen deutlich mehr im Portmonee bedeutet. Ganz andere Erwartungen hatten die Arbeitgeber, die eher die höheren Einkommensklassen steigern wollten, um so mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu finden.

Nun wurde ein Kompromiss gefunden, dem noch die Tarifparteien zustimmen müssen. Dieser soll über 30 Monate gelten. Ab dem 1. März dieses Jahres solle es je nach Einkommensklasse zu einer Lohnerhöhung zwischen 2,85 und 5,7 Prozent kommen, zum 1. April 2019 erhöhe sich das Einkommen, zwischen 2,81 und 5,39 Prozent und zum 1. März soll eine weitere Erhöhung zwischen 0,96 und 1,81 Prozent kommen. Und auch die Auszubildenden sollen mehr Geld bekommen. In den 30 Monaten soll die Ausbildungsvergütung in zwei Stufen um jeweils 50 Euro erhöht werden.

Die Kosten dafür werden die Kommunen tragen. regionalHeute.de fragte nach, welche Auswirkungen für die Haushaltsplanung zu erwarten sind.

Landkreis rechnet mit Mehrausgaben von rund 300.000 Euro


Wie Katja Schröder, Pressesprecherin des Landkreises Peine mitteilt, betrage der Ansatz für die Personalaufwendungen im Haushaltsplan 2018 insgesamt 50.503.800 Euro für Beamte und tariflich Beschäftigte. Dabei sei eine Steigerung von zwei Prozent eingeplant.

"Im Durchschnitt gehen wir davon aus, dass über alle Beschäftigtengruppen hinweg eine Steigerung über die bisherige Planung hinaus um rund 300.000 Euro vorhanden sein wird", so Schröder

Mehraufwand im mittleren sechsstelligen Bereich


"Eine dezidierte inhaltliche Bewertung ist mit den bisher vorliegenden Informationen nicht abschließend möglich", erläutert Petra Neumann, Pressesprecherin der Stadt Peine. Unabhängig davon gehe die Verwaltung davon aus, dass durch den vorgelegten Tarifabschluss – die Zustimmung der Gremien der Tarifvertragsparteien vorausgesetzt – die Stadt Peine Mehraufwendungen für 2018 in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags aufzubringen habe. Der städtische Haushalt 2018 berücksichtigte eine Tarifsteigerung in Höhe von drei Prozent bezogen auf zwölf Monate. "Insofern bedarf es für 2018 nach jetzigem Kenntnisstand keiner Nachsteuerung", erläutert sie die wahrscheinlichen Auswirkungen. "Die konkreten Auswirkungen für 2019 sind nach Vorliegen der Details zum Tarifabschluss zu ermitteln."


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